O-Ton von Christine Lambrecht

„Leider konnten wir in der heutigen Sitzung des Ältestenrats kein Einvernehmen über den Reformvorschlag der Koalitionsfraktionen zur Regierungsbefragung erzielen.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Regierungsbefragung mit unserem Vorschlag lebendiger und attraktiver machen können.

Unser Vorschlag sieht vor, dass die Befragung ohne vorgegebenes Thema stattfindet, so dass die Abgeordneten die Bundesregierung frei zu allen aktuellen Themen befragen können. Nur so können lebendige Debatten entstehen.

Wir möchten außerdem, dass künftig zumindest eine Bundesministerin oder ein Bundesminister in möglichst wechselnder Reihenfolge bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht.

Darüber hinaus soll die Dauer der Regierungsbefragung auf 60 Minuten verlängert werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Reformvorschläge so bald wie möglich vom Bundestag erprobt werden können.“