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"Frau Merkel, vier Mal im Jahr müssen Sie sich stellen"
Der 19. Bundestag ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, Wolfgang Schäuble neuer Bundestagspräsident. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für lebendigere Debatten eingebracht. Der Überblick.Merkel soll Bundestag regelmäßig Rede und Antwort stehen
Die SPD-Fraktion will die Debatten im Parlament lebendiger gestalten. Dazu gehört, Minister und Ministerinnen zu befragen – und auch die Kanzlerin. Die Geschäftsordnung soll geändert werden.Für mehr Transparenz und Offenheit
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zur Bundestagsdebatte zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters.Hausausweise 2014 und 2015
Hier finden Sie die Listen der Vereine, Verbände und Organisationen, für deren Vertreter die SPD-Bundestagsfraktion in der 18. Wahlperiode die Ausstellung von Hausausweisen befürwortet hat.
Regierungsbefragung im Bundestag soll lebendiger werden
Regierungsbefragungen im Bundestag sollen interessanter werden. Künftig sollen bei der Befragung immer mindestens ein/e Minister/in Rede und Antwort stehen. Hier die Vorschläge.
Regierungsbefragung im Bundestag soll lebendiger werden
Regierungsbefragungen im Bundestag sollen interessanter werden. Künftig sollen bei der Befragung immer mindestens ein/e Minister/in Rede und Antwort stehen. Hier die Vorschläge.
Koalition einigt sich auf Karenzzeiten
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf feste Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft geeinigt. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten.
Wahl der Verfassungsrichter transparenter machen
Anstelle der bisherigen indirekten Wahl durch den Wahlausschuss findet die Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und -richtern zukünftig ohne Aussprache unmittelbar im Plenum statt.
65 Jahre Bundestagswahlen
Am 14. August 1949 fanden die ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Trotz der schwierigen Geschichte des Landes ist der Parlamentarismus seitdem ein Erfolgsmodell für Deutschland.
Rechte der Opposition sichern – Minderheitenrechte garantieren
Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen auf eine Änderung der Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode geeinigt. Nun reichen 120 Abgeordnete aus, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
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