Einigung zwischen Koalition und Grünen erzielt

Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen auf eine Änderung der Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode geeinigt. Nun reichen 120 Abgeordnete aus, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Der Wettstreit von Regierung und Opposition zeichnet die Demokratie aus. Die Minderheit im Bundestag muss ihren Standpunkt in den Willensbildungsprozess des Parlaments einbringen können. Das Grundgesetz und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bringen Verantwortlichkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten der Mehrheit und der nicht die Regierung tragenden Fraktionen zu einem angemessenen Ausgleich. Für die SPD-Bundestagsfraktion als Regierungsfraktion ist es darum selbstverständlich, die Opposition mit den Rechten auszustatten, die sie braucht, um ihrer Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie nachzukommen.

Die beiden Oppositionsfraktionen kommen durch die große Mehrheit der Großen Koalition im Parlament nicht auf das verfassungsrechtlich nötige Quorum, dass sie bräuchten, um zum Beispiel Untersuchungsausschüsse oder Sondersitzungen des Bundestages beantragen zu können. Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen ist man deshalb interfraktionell überein gekommen, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags für die Dauer der 18. Wahlperiode so zu ändern, dass die Rechte der Opposition gewahrt werden und ihre Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat den ursprünglichen Antrag der Koalitionsfraktionen „Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode“ (Drs. 18/481) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktion von Bündnis90/die Grünen bei Enthaltung der Fraktion die Linke angenommen. Der Bundestag hat diese geänderte Fassung nach monatelangen Debatten am 3. April 2014 beschlossen.

Statt dem üblichen Quorum von 25 Prozent der Parlamentsmitglieder reichen nun 120 Abgeordnete aus, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, eine Sondersitzung des Bundestags, eine Enquete-Kommission oder eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu beantragen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und die Linke verfügen zusammen über 127 Abgeordnete. Diese Minderheitenrechte sind allerdings nicht auf die Mitglieder der Oppositionsfraktionen beschränkt.

Der Verteidigungsausschuss stellt sicher, dass er auf Antrag aller Ausschussmitglieder der Fraktionen, die die Bundesregierung nicht tragen, eine Angelegenheit der Verteidigung zum Gegenstand seiner Untersuchung macht, also quasi als Untersuchungsausschuss in Verteidigungsfragen fungiert.

Ebenso wird in der Geschäftsordnung festgelegt, dass der Bundestag, von diesen Änderungen der Geschäftsordnung während der 18. Wahlperiode nicht abweicht, was grundsätzlich mit einer 2/3-Mehrheit möglich wäre.

Hier können Sie sich die Debattenbeiträge der Rednerinnen und Redner der SPD-Bundestagsfraktion ansehen.

Video der Rede der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Lambrecht, MdB

 

Video der Rede der Justiziarin Katarina Barley, MdB

 

Video der Rede von Johannes Fechner, MdB