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Betrifft: Erdogans Referendum in der Türkei
Die Menschen in der Türkei haben dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das ist ein Sieg für Präsident Erdogan. Und doch ist Erdogan nicht die Türkei. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog und die demokratischen Kräfte.Brexit: Hart verhandeln, Freunde bleiben
Für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gibt es keine Blaupause. Es ist das erste Land, das die EU verlässt. Der Bundestag hat dazu eine Debatte geführt und erste Leitlinien benannt.Livestream zur Fachtagung "Impulse für eine europäische Verteidigungsunion"
Braucht die EU eine stärkere gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik? Wie könnte sie aussehen? Antworten liefert eine hochkarätig besetzte Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Schalten Sie ein!Ceta-Äußerungen: Oettinger leistet freiem Handel einen Bärendienst
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger macht die Mitgliedstaaten für die Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich und wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel schädliche Alleingänge vor. Hubertus Heil ist empört.Aufbruch, jetzt!
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig. Ein Plädoyer.Die Demokratie ist die Geschäftsgrundlage der Integration
250 Kommunalpolitiker sind nach Berlin gekommen, um mit der Fraktion über die Flüchtlingspolitik zu sprechen, sich auszutauschen und zu hören, wie die Kommunen mit der Situation umgehen. Ein Bericht."Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen"
Die Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa erfordert eine "ehrliche Diskussion über realistische Gestaltungsmöglichkeiten" schreiben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier in ihrem SPIEGEL-Gastbeitrag und skizzieren ihre Sicht der aktuellen Lage.
Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden
Am Freitag hat der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des ESM. Hier die Details zur Debatte und zum Hilfsprogramm.
Weder der Euro noch Europa sind in Gefahr
Griechenland steht am Scheideweg. Wenn das griechische Volk am Sonntag gegen die Reformvorschläge stimmt, rückt eine Staatspleite näher. Im Bundestag finden SPD-Abgeordnete bei einer Debatte klare Worte.
"Sie hinterlassen ein schlechteres Europa!"
Der SPD-Parteichef legte in seiner Antwort auf Angela Merkels Regierungserklärung dar, wie "irrlichternd" Merkel in der Finanzkrise agiert: "Das reicht nicht, um ein guter Regierungschef zu sein.“
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