Artikel
Adoptionsrecht für Homosexuelle wird ausgebaut
Noch immer sind gleichgeschlechtliche Paare nicht völlig gleichgestellt, aber demnächst können Schwule und Lesben die Adoptivkinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Dazu werden jetzt die Gesetze geändert.
PKGr stellt sich neu auf
Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.
Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen
Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten. Frankreich macht es vor und verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. SPD und Grüne legen eine gemeinsame Initiative vor.
Mehr Platz für die Öffentlichkeit schaffen
Bei gesellschaftlich bedeutsamen Gerichtsverfahren sollte dem gesteigerten Interesse der Allgemeinheit nachgekommen werden. Das Problem: Platzmangel. Die Lösung : Videoübertragung in einen anderen Raum.
Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
Kindeswohl und Religionsfreiheit abwägen
Ernsthaft und respektvoll diskutierte der Bundestag über die gesetzliche Regelung der religiösen Beschneidung minderjähriger Jungen. Änderungsanträge präzisieren den Entwurf der Regierung.
Diskussion mit Experten zur Beschneidung minderjähriger Jungen
Am Abend des 17. Oktober informierten sich die SPD-Fraktionsmitglieder im Gespräch mit Experten aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften über die Beschneidung von minderjährigen Jungen.
Leistungsschutzrecht für Presseverleger darf Informationsfluss nicht behindern
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka stellt klar: Die Bundesregierung schießt mit ihrem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger übers Ziel hinaus. In einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft dürfen Nachrichten nicht monopolisiert werden, sie müssen sich frei verbreiten können.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Rechtspolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Rechtspolitik
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (2) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt (1) Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Familien (2) Familien Filter anwenden
- Innenpolitik (3) Innenpolitik Filter anwenden
- Kinder (3) Kinder Filter anwenden
- Kreativpakt (1) Kreativpakt Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Queerpolitik (2) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtspolitik (8) Rechtspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Lischka-Filter entfernen Lischka
- Brunner (1) Brunner Filter anwenden
- Fograscher (2) Fograscher Filter anwenden
- Griese (2) Griese Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (2) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Högl (2) Högl Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Lambrecht (3) Lambrecht Filter anwenden
- Marks (2) Marks Filter anwenden
- Oppermann (1) Oppermann Filter anwenden
- Rupprecht (2) Rupprecht Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Thierse (1) Thierse Filter anwenden
- Ziegler (1) Ziegler Filter anwenden