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Merkel und ihr Kanzleramt haben in der NSA-Affäre versagt
Nach dreieinhalbjähriger Arbeit hat der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Fokus lag vor allem auf der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und der Frage, ob sie bei Kooperationen mit amerikanischen Diensten massenhaft das Fernmeldegeheimnis verletzt haben.Deutsche wurden auf deutschem Boden nicht massenhaft von der NSA ausgespäht
Christian Flisek, Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, resümiert die Arbeit des Ausschusses und macht deutlich, welch tragende Rolle die SPD-Fraktion dabei gespielt hat, etwa beim neuen BND-Gesetz.NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition hat sich jedem Lösungsversuch verweigert
Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, kritisiert das unprofessionelle Verhalten der Oppositionsfraktionen zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses.Sicherheitspolitik kann nicht mit Schaum vor dem Mund gemacht werden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geheime NSA-Selektoren-Liste geheim bleibt. Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsaussschuss erklärt, warum diese Entscheidung richtig und weitsichtig ist.Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger
Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste
Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.NSA-Ausschuss: Schwere Organisationsmängel beim BND
Von den 40.000 untersuchten Selektoren sollen 68 Prozent europäischen Regierungsstellen zuzuordnen sein. Hier könne ein Verstoß gegen deutsche Interessen vorliegen, sagt SPD-Obmann Christian Flisek.
Konsequenzen aus NSA-Affäre ziehen
Die SPD-Fraktion will sich noch in diesem Jahr mit der Union über gesetzliche Regelungen zur BND-Reform und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle verständigen. Dazu und zu Schwerpunkten der Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss äußert sich SPD-Obmann Christian Flisek.
Parlament bestimmt, wer Einsicht in Selektorenlisten nimmt
Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, soll für den NSA-Untersuchungsausschuss als unabhängige und sachverständige Vertrauensperson Einblick in die Selektorenlisten des BND nehmen.
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