Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses

Nach dreieinhalbjähriger Arbeit hat der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Fokus seiner Arbeit lag vor allem auf der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und der Frage, ob sie bei Kooperationen mit amerikanischen Diensten massenhaft das Fernmeldegeheimnis verletzt haben.

Dafür konnte der Ausschuss ebenso wenig einen Nachweis erbringen, wie für eine massenhafte illegale Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten. Allerdings kamen vor allem im Bundesnachrichtendienst (BND) eine ganze Reihe Missstände ans Tageslicht. So zeigten sich beim Umgang mit so genannten Suchmerkmalen (Selektoren) erhebliche interne und externe Kommunikationsdefizite.

Die SPD-Fraktion hat bei der Aufklärung eine wesentliche Rolle gespielt. Ihr ist es auch zu verdanken, dass der Gesetzgeber schon vor Erscheinen des Abschlussberichts gehandelt hat: Erstmals wurden für den Auslandsgeheimdienst BND detaillierte Rechtsgrundlagen für die Aufklärung von Ausland-Ausland-Verkehren und damit erhebliche Rechtssicherheit geschaffen. Zugleich wurde die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes durch die Aufsicht und das Parlament gestärkt. Das ist sicher das wichtigste Ergebnis dieses Ausschusses (Drs. 18/12850).

Christian Flisek, Obmann der SPD-Fraktion im U-Ausschuss, sagt: „Der NSA-Untersuchungsausschuss war harte Arbeit, aber auch ein großer Erfolg. Akribisch haben wir den Untersuchungsauftrag des Plenums erfüllt. Als SPD-Fraktion ging es uns immer darum, ernsthaft die Fragen des Untersuchungsauftrags zu beantworten und vor allem die richtigen Schlussfolgerungen aus den im Ausschuss gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen.“

Opposition wollte allzu oft nur skandalisieren

Die Opposition nutzt diese dreieinhalb Jahre mühsamer Aufklärung auch heute noch lediglich zur Skandalisierung. Eigene sachgerechte Vorschläge, welche Folgerungen aus den aufgeklärten Missständen zu ziehen sind, sucht man bei ihr vergebens. Die SPD-Abgeordneten haben dabei immer wieder versucht, Kompromisse zu finden, auszugleichen und den Koalitionspartner anzutreiben, um den durch die Ausschussarbeit ans Licht getretenen Missständen im BND in der Sache zu begegnen.

Christian Flisek stellt klar: „Damit haben wir nachgeholt, was eigentlich schon seit dem Jahr 2013 Aufgabe der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes gewesen wäre. Sie haben in der NSA-Affäre versagt. Während die Kanzlerin in selbstgewählter Ahnungslosigkeit das „Abhören unter Freunden“ trotz angeblich intensiver No Spy-Verhandlungen mit den USA empört als unmoralisch kritisierte, versuchten die Chefs von Kanzleramt und BND kollusiv genau diese Praxis im eigenen Dienst lautlos unter den Teppich zu kehren. Die Aufarbeitung erfolgte erst 2015 auf Veranlassung des Untersuchungsausschusses.“

Am Ende hat der Ausschuss zwar mehr das Handeln der eigenen Dienste als das der Dienste der „Five Eyes“-Staaten (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) erhellen können, weil die zu keiner Kooperation bereit waren. Ein klarer Befund ist aber, dass Deutsche auf deutschem Boden nicht massenhaft von der NSA ausgespäht wurden.