Statement von Christian Flisek

Christian Flisek, Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, resümiert die Arbeit des Ausschusses und macht deutlich, welch tragende Rolle die SPD-Fraktion dabei gespielt hat, etwa beim neuen BND-Gesetz.

„Der NSA-Untersuchungsausschuss war harte Arbeit, aber auch ein großer Erfolg. Akribisch haben wir den Untersuchungsauftrag des Plenums erfüllt. Als SPD-Fraktion ging es uns immer darum, ernsthaft die Fragen des Untersuchungsauftrags zu beantworten und vor allem die richtigen Schlussfolgerungen aus den im Ausschuss gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen.

Die Opposition nutzt diese dreieinhalb Jahre mühsamer Aufklärung auch heute noch lediglich zur Skandalisierung. Eigene sachgerechte Vorschläge, welche Folgerungen aus den aufgeklärten Missständen zu ziehen sind, sucht man bei ihr vergebens.

Die SPD-Fraktion hat zum Gelingen dieses Ausschusses maßgeblich beigetragen: Während die Union gemeinsam mit der Bundesregierung gerne wenig unternommen und die Opposition am liebsten täglich die große „Snowden-Show“ aufgeführt hätte, haben wir über dreieinhalb Jahre die Aufklärung vorangetrieben. Wir haben dabei immer wieder versucht, Kompromisse zu finden, auszugleichen und den Koalitionspartner anzutreiben, um den durch die Ausschussarbeit ans Licht getretenen Missständen im BND in der Sache zu begegnen.

Damit haben wir nachgeholt, was eigentlich schon seit dem Jahr 2013 Aufgabe der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes gewesen wäre. Sie haben in der NSA-Affäre versagt. Während die Kanzlerin in selbstgewählter Ahnungslosigkeit das „Abhören unter Freunden“ trotz angeblich intensiver „No Spy“-Verhandlungen mit den USA empört als unmoralisch kritisierte, versuchten die Chefs von Kanzleramt und BND kollusiv genau diese Praxis im eigenen Dienst lautlos unter den Teppich zu kehren. Die Aufarbeitung erfolgte erst 2015 auf Veranlassung des Untersuchungsausschusses.

Am Ende haben wir zwar mehr das Handeln unserer eigenen Dienste als das der Dienste der „Five Eyes“-Staaten (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) erhellen können, weil diese zu keiner Kooperation bereit waren. Ein klarer Befund ist aber, dass Deutsche auf deutschem Boden nicht massenhaft von der NSA ausgespäht wurden.

Der Fokus auf die deutschen Dienste hat letztlich dazu geführt, dass wir auf Drängen der SPD-Fraktion unsere eigenen Nachrichtendienste aus der rechtlichen Grauzone herausgeholt und endlich gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen haben, die die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND auf klare rechtliche Grundlagen stellen und die parlamentarische Kontrolle nachhaltig verbessern. Das ist das wichtigste Ergebnis des NSA-Untersuchungsausschusses.“