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Oppermann: Merkel verhindert Sammelklagen für Verbraucher
Thomas Oppermann äußert sich zum TV-Duell und erläutert, warum es noch keine so genannten Musterfeststellungsklagen gibt - die Kanzlerin mauert. Auch zur Türkei und dem zweiten Dieselgipfel nimmt er Stellung.Wohnungseinbrüche werden härter bestraft
Klare Botschaft des Staates: Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft. Verfahren können nicht mehr so einfach eingestellt werden, die Ermittlungsmethoden werden verbessert und der Einbruchschutz gestärkt.Bundestag beschließt Ehe für alle
Dafür hat die SPD-Fraktion seit Jahren gekämpft: Der Bundestag hat mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur völligen Gleichstellung Homosexueller freigemacht. Was das bedeutet und wie die Debatte verlief, lesen Sie hier.Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 werden rehabilitiert
In dieser Woche beschließt der Bundestag die Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch. Ein längst überfälliger Schritt, für den die SPD-Bundestagsfraktion seit langem gekämpft hat. Es ist erfreulich, dass sich die Unionsfraktion nun endlich zur Entschädigung der Opfer durchringen konnte.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Nichts als die Wahrheit? Leben wir in einer postfaktischen Welt?
Offenbar sind immer mehr Menschen bereit, Tatsachen auszublenden und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren – und ihrem „Gefühl“ zu vertrauen. Diesem Phänomen spürte die SPD-Fraktion in einer Fachkonferenz mit prominenten Gästen nach.Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft
Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein schwerer Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern. Ziel eines neuen Gesetzentwurfs ist es, den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung gesondert und mit verschärftem Strafrahmen unter Strafe zu stellen.LIVE: Hate Speech, Fake News und die Folgen für unsere Demokratie
Kann man Facebook gesetzlich dazu bewegen, die Verfolgung strafbarer Beiträge zu unterstützen? Und wie müssen Politik, Medien und Zivilgesellschaft auf "postfaktische" Zeiten reagieren? Zwei Talks mit prominenten Gästen.Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. SPD-Fraktionschef Oppermann erläutert die Details und kündigt auch verbesserte Ermittlungsmethoden an.Rehabilitierung Homosexueller: Endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen
Eva Högl und Johannes Fechner begrüßen die vorgesehene Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen, die aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden.Seiten
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