Veranstaltung der SPD-Fraktion zu Fake News

Offenbar sind immer mehr Menschen bereit, Tatsachen auszublenden und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren – und ihrem „Gefühl“ zu vertrauen. Sind wir an der Schwelle zu einer postfaktischen Gesellschaft? Sind nicht länger Tatsachen und nachprüfbare Belege Grundlage der demokratischen Auseinandersetzung, sondern Realitätsschnipsel und „alternative Fakten“, die gerade politisch opportun sind? Und wenn das stimmt: Wie muss unsere Demokratie darauf reagieren?

Über diese Fragen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstagabend mit Marina Weisband, Nikolaus Blome und Wolfgang Schulz auf der öffentlichen Fraktionskonferenz „Nichts als die Wahrheit – leben wir in einer postfaktischen Welt?“ diskutiert.

 

In seinem Grußwort zu Beginn berichtete der Digitalexperte der SPD-Fraktion Lars Klingbeil, dass die erfolgreichsten Tweets im US-Wahlkampf gewesen seien, dass der Papst sich für Donald Trump ausgesprochen habe und Hillary Clinton Chefin eines Kinderpornorings sei. Er konstatierte, dass sich etwas verschiebt in der Gesellschaft – darum sei ein Gegenhalten der Menschen gegen solche Fake News wie die genannten wichtig.

Fake News wird zum Schlüsselbegriff

Dieser Begriff wurde zum Schlüssel-Terminus der Veranstaltung. Auch Thomas Oppermann ging auf den US-Wahlkampf und Donald Trump ein, nannte Beispiele für irreführende Behauptungen des jetzigen US-Präidenten und schilderte, wie Trump Fake News benutzt, um eine Art „Dauererregung und Informationsflut“ zu schaffen.

Oppermann: „Dabei muss uns aber klar sein, dass er mit seiner Kommunikationsstrategie nur deshalb so erfolgreich sein konnte, weil es systemische Bedingungen gab, die das ermöglicht haben – neben den neuen sozialen Medien auch eine weitgehend entpolitisierte Politik-Berichterstattung in Amerika.“

Doch nicht nur in den USA, auch in Europa gibt es das Phänomen Fake News. Oppermann nannte den Brexit ebenso wie den Einfluss russischer Propaganda oder Falschmeldungen über Politiker im Netz.

Damit verbunden sei ein „zunehmendes Misstrauen gegen die traditionellen Autoritäten des öffentlichen Diskurses – Medien und Wissenschaft. Ein Misstrauen, das zum Teil bis in die Mitte der Gesellschaft reicht.“

Strategischer Gebrauch von Fake News gefährlich

Das sah auch Nikolaus Blome so, stellvertretender Chefredakteur der BILD-Zeitung. Blome wies aber darauf hin, dass es Falschmeldungen immer schon gegeben habe. Gefährlich sei der „strategische Gebrauch von Fake News, weil damit Personen und Institutionen diskreditiert werden können“.

Marina Weisband, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei, betonte, dass sie den „Kampfbegriff Fake News“ boykottiere. Für sie sind das entweder Lügen oder Propaganda. Weisband mahnte, dass die Welt so viel komplexer geworden sei, dass man unmöglich allen Menschen so viele Fakten zur Verfügung stellen könne, dass sie niemals auf Fake News hereinfallen. „Menschen können so viele Fakten nicht verarbeiten“.

Nikolaus Blome fordert, dass es Institutionen geben müsse, denen man mehr glaubt, als zum Beispiel Blogs. Es gehe darum, Vertrauen zurückzugewinnen.

Talk "Nichts als die Wahrheit. Leben wir in einer postfaktischen Welt?" am 18.05.2017

Dauerfeuer einfacher Botschaften

Auch Thomas Oppermann sagte, dass er den Begriff Fake News nicht politisch benutze, höchstens analytisch. Das Ganze erinnere ihn an die so genannten Desinformationskampagnen von Nachrichtendiensten, die damit ihre Gegner verwirren wollen. Die von Weisband genannte Komplexität sieht er als Konsequenz aus der rasanten Digitalisierung. Das verführe dazu, dass rechte Bewegungen entstünden, die einfache Botschaften und vermeintlich einfache Wahrheiten verkünden. Oppermann: „Das führt zu einem Dauerfeuer wie bei Trump“.

Alle Diskutanten waren sich einig, dass der beginnende Bundestagswahlkampf in irgendeiner Weise manipuliert werde, mit Hacks und/oder Fake News. Sie sehen die Gefahr, dass Objektivität zerstört werde.

Der Medienwissenschaftler Wolfgang Schulz sprach von einem „strukturellen Problem“, wenn sich bestimmte Gruppen nicht mehr dafür interessieren, was den Rest der Gesellschaft interessiert. So entstünden auch Echokammern, weil man nur noch mit der eigenen Weltsicht konfrontiert werde. Das sei auch bei Pegida zu beobachten.

 

Alexander Linden

 

Fachkonferenz "Hate Speech & Co. Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern" am 18.05.2017