Der SPD-Fraktionschef zu aktuellen Themen

Thomas Oppermann äußert sich zu den Merkel-Bedingungen beim TV-Duell und erläutert, warum es noch keine so genannten Musterfeststellungsklagen gibt - die Kanzlerin mauert. Auch zur Türkei und dem zweiten Dieselgipfel nimmt er Stellung.

Thomas Oppermann sprach am Montag vor der SPD-Fraktionssitzung von einem souveränen TV-Auftritt von Martin Schulz. Zugleich kritisierte er das vom Kanzleramt erzwungene enge Korsett für das TV-Duell.

Oppermann verwies in dem Kontext auch auf die Hintergründe des Gesetzentwurfs zur so genannten Musterfeststellungsklage. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Vorlage erarbeitet, die vom Kanzleramt blockiert wird - seit neun Monaten. Damit verhindert Kanzlerin Merkel, dass Verbraucher eine sichere Rechtsposition haben, wenn sie sich gegen mächtige Konzerne zur Wehr setzen müssen.

In Bezug auf den Kommunalgipfel an diesem Montag, quasi ein zweiter Dieselgipfel, diesmal mit Vertretern der Städte und Kommunen, fordert Oppermann umgehende Maßnahmen, dass die Luft in den Städten sauberer wird und Fahrverbote vermieden werden. Die getroffenen Vereinbarungen seien nur "ein erster Schritt in die richtige Richtung". Auch hier machte Oppermann deutlich, wie Kanzleramt und Verkehrsministerium (CSU-geführt) bremsen.

Schließlich nahm Oppermann Stellung zur Türkeipolitik. Präsident Erdogan habe "eskaliert", und die Regierung Erdogan sei mit dieser Art "meilenweit vom europäischen Wertesystem" entfernt. Oppermann versicherte, die SPD-Fraktion stehe "an der Seite der Menschen in der Türkei".

Pressestatement von Thomas Oppermann