Im internationalen Vergleich steht Deutschland damit sehr gut da. Das ist in der Tat ein Erfolg, der sich seit Sommer 2009 abzeichnet. Er hat aber mit Schwarz-Gelb nichts, mit der über Jahre verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hingegen sehr viel zu tun. Vorausschauende Reformpolitik von Rot-Grün und energische Anti-Krisen-Politik der Großen Koalition haben daran ihren Anteil. Das wirtschaftspolitische Versagen von Schwarz-Gelb hingegen wird inzwischen vom Sachverständigenrat bis zu den Wirtschaftsverbänden mehr oder minder einhellig und offen ausgesprochen.
Bei den Führungskräften der deutschen Wirtschaft steht die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP in einem desaströsen Ruf. Ihre Kompetenzwerte gehen gegen Null. Und der Versuch von Merkel, bitter enttäuschte FDP-Wähler zur Union zu ziehen, demonstriert einmal mehr, wie labil und handlungsunfähig die Koalition inzwischen geworden ist. Das hat Gründe: Der Sachverständigenrat hat im Herbst die vollkommen verlogenen Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb angeprangert. Die von der Verfassung gebotene Rückführung der Verschuldung und die Anforderungen an Zukunftsinvestitionen in Bildung, Technologie und Infrastruktur seien schlichtweg nicht vereinbar mit weiteren Steuernachlässen in zweistelliger Milliardenhöhe. Nicht nur das, bei Sozialabgaben, Kommunalgebühren und bei Streichungen von Elterngeld belastet die Regierung Merkel die Bürgerinnen und Bürger in 2011 noch zusätzlich. Schwarz-Gelb aber kann die Wahllüge „mehr Netto vom Brutto“ nicht eingestehen. Es wäre die Bankrotterklärung einer Koalition, die wirtschaftspolitisch nichts mehr zu bieten hat. Statt peinlichem Selbstlob wäre es an der Zeit, die Weichen für das vor uns liegende Jahrzehnt zu stellen.
Was wir heute an Erfolgen sehen, ist das Ergebnis vergangener Anstrengungen. Wenn wir morgen erfolgreich sein wollen, müssen wir heute neu anpacken. Wir müssen jetzt vorsorgen für die Stärke unseres Landes in den vor uns liegenden Jahren.
„Deutschland 2020“ – das kann ein Land mit Vollbeschäftigung in guter, qualifizierter Arbeit sein, wo nicht mehr Millionen von Menschen in den Niedriglohnsektor gedrängt und mit ergänzender Sozialhilfe abgespeist werden. Es kann ein Land sein, das den Wohlstand nicht als blinde Renditejagd auf Kosten von Beschäftigten und Verbrauchern, sondern als ein nachhaltiges Wachstumsmodell begreift, das in der Industrie Effizienztechnologie und Erneuerbare Energien zum Durchbruch bringt, ein Land, in dem kreative Leistungen von Selbstständigen in Medien, Kultur und Wissenschaft nicht mehr zu Dumpinghonoraren ausgebeutet, sondern angemessen vergütet werden. Es kann ein Land sein, in dem jedes Kind, dessen Eltern es wollen, einen Platz in einer hochwertigen Ganztagsschule findet. Ein Land, in dem Männer und Frauen gleichberechtigt leben und arbeiten und gleiche Chancen im Beruf finden. Dafür aber müssen wir die anstehenden Aufgaben erledigen.
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens für die immensen Investitionen, die anstehen. Wir müssen die Mittel mobilisieren, um die soziale ebenso wie die technische und bauliche Infrastruktur Deutschlands zu modernisieren. Wer wie Schwarz-Gelb durch die Laufzeitverlängerung für alte AKW bis zu 7 Milliarden Euro an kommunalen Investitionen in erneuerbare Energie blockiert, wer lieber Steuerprivilegien an Vermögende ausreicht als in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, wer bei großen Infrastrukturvorhaben die Gesellschaft spaltet, statt die Bürgerinnen und Bürger demokratisch zu beteiligen und zu überzeugen, der lebt und zehrt von der Substanz unseres Landes. Der schleichende Verfall von Kommunen, Verkehrswegen oder die Blockade des Ausbaus der Stromnetze ist eine Gefahr. Die SPD entwickelt einen Infrastrukturkonsens, der Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet.