Zahl der illegalen Waffen reduzieren
Mit einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag am Donnerstag in 1. Lesung beraten hat, soll die Zahl der illegalen Waffen und Munition in Deutschland reduziert werden (Drs. 18/11239).
Um einen Anreiz zu setzen, illegale Waffen zu melden und abzugeben, sieht der Gesetzentwurf eine auf ein Jahr befristete Amnestie vor. Besitzer sollen danach nicht-eingetragene Waffen ein Jahr lang straffrei bei Polizei und Behörden abgeben können.
Gleichzeitig werden die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition deutlich angehoben und überholte technische Standards für Sicherheitsbehältnisse aus dem Waffengesetz gestrichen.
Weitere vorgeschlagene Regelungen greifen Anregungen der Waffenbehörden in den Bundesländern auf. Dadurch soll der Vollzug des Waffenrechts effektiver werden.