Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik

Hier erklären wir, warum und für welche Schutzsuchenden die SPD-Bundestagsfraktion eine Kontingent-Verteilung fordert und was die EU-Türkei-Vereinbarung damit zu tun hat.

Kontingente für Flüchtlinge sind unsere Alternative zur bisherigen unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer, Griechenland und den Balkan. Voraussetzung für solche Kontingente ist, dass wir gleichzeitig die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringern, die auf eigene Faust über den Wasser-/Landweg nach Europa kommen. Das ist nur über eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und mit einer intensiveren Zusammenarbeit mit der Türkei möglich. Die Türkei muss ihre Grenzen sichern, Schleusern das Handwerk legen und bei Bedarf Flüchtlinge, die außerhalb der Kontingente kommen, wieder zurücknehmen.
 

Familien aus Syrien bei Kontingenten bevorzugen 

Mit Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge ermöglichen wir es auch Frauen und Kindern, sicher zu uns zu kommen. Allein seit Januar 2016 sind über 350 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der Weg nach Europa wurde für sie zur tödlichen Falle. Kontingente ersetzen diesen gefährlichen Weg. 

Mit Kontingenten behalten wir zudem die Kontrolle, wer nach Deutschland einreist. In ein Kontingent für syrische Flüchtlinge kommen beispielsweise nur diejenigen, die sich auch als Syrer ausweisen können. So sind die Flüchtlinge schon vor ihrer Ankunft in Deutschland registriert. Und wir können die Flüchtlingsankunft so steuern, dass unsere Kommunen ihn auch verkraften können. 

Der Familiennachzug für Syrer soll weiter möglich bleiben. Deshalb hat die Bundesregierung vereinbart, dass innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon oder Jordanien der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden soll. Im Gegenzug wird der Familiennachzug für sogenannte "subsidiär Schutzberechtigte" für zwei Jahre ausgesetzt, um die aktuelle Situation besser bewältigen zu können (siehe: Asylpaket II). Hier handelt es sich um Asylbewerber, die keinen Asyl- oder Flüchtlingsschutz bekommen, aber nachweisen können, dass ihnen im Herkunftsland ein "ernsthafter Schaden" droht. Nach Ablauf der zwei Jahre tritt die Rechtslage, die seit dem 1. August 2015 derzeit gilt, automatisch wieder in Kraft.
 

Die EU-Türkei-Vereinbarung im Detail

Die meisten Flüchtlinge kommen über die Türkei nach Europa. Daher ist die Türkei ein wichtiger Partner, um die Flüchtlingssituation zu lösen. Am 18. März 2016 konnten sich die EU und die Türkei auf eine Vereinbarung verständigen, dessen Umsetzung inzwischen begonnen hat. Die illegale Migration mit Hilfe krimineller Schlepperbanden soll durch legale Wege in die EU ersetzt werden. Wir wollen Kontingente ermöglichen und erwarten im Gegenzug von der Türkei Unterstützung bei der Sicherung der europäischen Außengrenze.

Zur EU-Türkei-Vereinbarung zählt in einem ersten Schritt die sogenannte „1:1-Regelung“ für Syrer und in einem zweiten Schritt die Schaffung von freiwilligen Kontingenten im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms aus der Türkei. Konkret heißt das: Flüchtlinge, die in Griechenland eintreffen (Stichtag 20. März), werden ab sofort in die Türkei zurückgebracht. Für jeden illegal in Griechenland angekommenen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, nimmt die EU einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf. Die Aufnahmevorschläge gehen von den türkischen Migrationsbehörden an das Flüchtlingswerk der UN – den UNHCR, der sie überprüft. Erst nach einer Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung wird die Einreise nach Deutschland und in die anderen EU-Mitgliedstaaten gestattet. Vor Ausreise findet eine Gesundheitsuntersuchung statt. Dabei wird insbesondere die Flugtauglichkeit überprüft.

Deutschland wird über dieses "Kontingent" 1.600 Flüchtlinge aufnehmen. Das ist der deutsche Anteil an der Rückführungsrichtlinie, die die EU im letzten Juli vereinbart hatte. Auch andere EU-Staaten erwarten jetzt erste syrische Flüchtlinge aus der Türkei. Ist das deutsche Kontingent von 1.600 Flüchtlingen ausgeschöpft, stehen, wenn notwendig, weitere 13.500 Aufnahmeplätze innerhalb bestehender Verpflichtungen zur Verfügung, berichtet die Deutsche Bundesregierung auf ihrer Website. Allerdings werde damit gerechnet, dass die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge schnell zurückgeht, da die Menschen keine Bleibeperspektive in der EU mehr haben.