SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte vor der Fraktionssitzung anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages, dass auch wenige Wochen nach Verhandlungen zum Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM Europa in der Finanzkrise noch nicht über den Berg sei. Die aktuelle Situation in Spanien verlange eine rasche Entscheidung. Steinmeier betonte in seinem Statement vor der Presse, dass es bei den Hilfen für Spanien nicht um eine direkte Finanzhilfe für die spanischen Banken geht. Das Geld geht vielmehr an den spanischen Staat, bleibt also in staatlicher Hand. Welche Banken dann in welcher Höhe Gelder zur Restrukturierung erhalten, wird genau geprüft werden und obliegt strengen Regularien. An die Regierung gerichtet forderte Steinmeier diese auf, die heutige Sondersitzung auch dazu zu nutzen, dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich offen zu sagen, was mit Blick auf die anhaltende Krise noch auf Deutschland zukommen werde.
Nicht nur die Hilfen für Spanien sind heute Thema im Bundestag. Mit Blick auf das Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts und der daraus resultierenden Debatte, sagte der Fraktionsvorsitzende: „Wir brauchen in dieser Frage Rechtssicherheit in Deutschland“. In einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert im Herbst dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seinem Pressestatement vor der Sondersitzung der Fraktion anlässlich der Abstimmung über die Finanzhilfen für Spanien.