Die wesentlichen Kernpunkte sind diskriminierungsfreie Zugänge zur Eisenbahninfrastruktur und wie man die Entgelte für die Schienennutzung besser regulieren kann.
Schwerpunkt ist die transparentere Entgeltregulierung, durch die den Betreibern der Schienenwege Anreize zur Senkung der Infrastrukturkosten und der Trassenentgelte gegeben werden. Die Entgelte für Nutzung der Schienenwege sollen künftig durch die Bundesnetzagentur genehmigt werden.
Preisstabilität für Bahnkunden
Damit die notwendige Deckelung der Trassenpreise, die von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt wird, nicht zu einer Verteuerung des Schienenpersonenfernverkehrs führt (eine Belastung des Schienengüterverkehrs konnte immerhin ausgeschlossen werden), haben sich die Bundesländer bereit erklärt, dass die Deckelung der Trassenpreise erst 2018 in Kraft tritt.
Außerdem hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass ein mögliches Defizit dem Schienenpersonenfernverkehr nur bis Ende 2019 angelastet werden kann. Dann muss das Parlament sich erneut mit einer auskömmlichen Finanzierung des Schienenverkehrs beschäftigen.
Weiterhin ist auch wichtig zu betonen, dass nach Angaben der Bahn keine negativen Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erwarten sind und die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung auf ihr wirtschaftliches Ergebnis beherrschbar bleiben. Nicht zuletzt, weil durch die längst fällige Erhöhung der Regionalisierungsmittel mehr Verkehr bestellt werden kann und damit auch mehr Einnahmen erzielt werden können.
Mit dem nun verabschiedeten Gesetz ist es gelungen, die ungebremsten Anstiege der Trassen- und Stationspreise zu verhindern und Kostentransparenz und damit Anreize zur Kosten-senkung zu erreichen.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich wird eine europäische Richtlinie umgesetzt, mit deren Hilfe ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum geschaffen wird. Die wesentlichen Kernpunkte sind diskriminierungsfreie Zugänge zur Eisenbahninfrastruktur und wie man die Entgelte für die Schienennutzung besser regulieren kann.