Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik

"Weshalb ist die SPD-Bundestagsfraktion gegen Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge?"

Die Antwort auf diese Frage halten wir kurz und knapp. Denn: Die lang erkämpften Mindestlohn als Lohnuntergrenze jetzt in Frage zu stellen, nützt niemandem.
Fragezeichen, darauf Titel "Bürger fragen. Wir antworten. FAQ Flüchtlingspolitik"

Eine Spaltung der Gesellschaft in „teure“ einheimische Arbeitnehmer und „billige“ Arbeitskraft durch Flüchtlinge darf es nicht geben. Wer das vorschlägt, drängt Flüchtlinge unfreiwillig in die Rolle von Lohndrückern. Wenn Menschen, die schon länger in Deutschland leben und arbeiten, nun die Konkurrenz von Flüchtlingen fürchten müssen, wird es brandgefährlich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Anstatt einer Integration durch Arbeit würden die Flüchtlinge vor allem Misstrauen und Ablehnung durch die alteingesessenen Arbeitnehmer erfahren.

    • Statement von Dr. Carola Reimann
      SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann weist die neuerlichen Forderungen nach einer Aussetzung der bestehenden Mindestlohn-Regeln für Geflüchtete entschieden zurück.
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      Seit einem halben Jahr gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist eine der größten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen in der Geschichte unseres Landes. Er ist eine Erfolgsgeschichte.
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      Die Große Koalition hat umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. In einer Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und ihre (gesetzlichen) Umsetzungen kompakt und verständlich vor.

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      Wann hat jemand das Recht auf Asyl? Wie läuft ein Asylverfahren ab? Und wer darf seine Kernfamilie nachholen? spdfraktion.de erklärt die wichtigsten Begriffe in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingsdebatte.