"Endlich merkt auch Frau Merk etwas: Ja, es ist richtig, dass der Bundestag dringend die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern verändern muss. Die SPD hat das schon längst erkannt und gehandelt, denn seit November 2010 liegt unser Gesetzentwurf im Bundestag. Schwarz-Gelb verhindert mit ihrer Mehrheit, dass der SPD-Entwurf beraten werden kann. Bayerns Justziministerin Beate Merk sollte sich also besser Gehör in den eigenen Reihen verschaffen, denn Union und FDP blockieren eine entsprechende Regelung hartnäckig. Statt Worten müssen jetzt Taten folgen.
Die SPD ist dazu schon lange bereit. Wir sind damit die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich für eine deutliche Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen beim sexuellen Missbrauch auf 20 Jahre stark macht. Der Entwurf der Bundesregierung sieht dagegen keine Änderung im Bereich der strafrechtlichen Verjährung vor."