Eine größerer EU braucht auch neue Regeln – damit Europa in einer Zeit geopolitischer Umbrüche handlungsfähiger, demokratischer und rechtstaatlich wird. Auch mit mehr Mitgliedstaaten. Eine nächste Erweiterungsrunde muss deshalb auch transformativ sein. Wir schlagen in unserem Positionspapier deshalb einen innovativen Beitrittsvertrag vor: Neue Mitgliedstaaten erhalten kein Vetorecht. Sie müssen Demokratie und Rechtstaatlichkeit sichern. Und spätestens nach zehn Jahren gelten diese Neuerung für alle Mitgliedstaaten. Denn so bleibt eine EU auch mit 30 und mehr Mitgliedstaaten handlungsfähig.
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Für eine transformative Erweiterung der Europäischen Union
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier beschlossen, mit dem eine Diskussion darüber angestoßen werden soll, wie EU-Erweiterung und Reformen Hand in Hand gehen können. Es zeigt auf, wie man den nächsten Beitritt mit grundlegenden Reformen verbinden kann. Die Europäische Union würde durch eine solche Erweiterung nicht nur größer, sie selbst würde transformiert.
