Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Für eine transformative Erweiterung der Europäischen Union

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier beschlossen, mit dem eine Diskussion darüber angestoßen werden soll, wie EU-Erweiterung und Reformen Hand in Hand gehen können. Es zeigt auf, wie man den nächsten Beitritt mit grundlegenden Reformen verbinden kann. Die Europäische Union würde durch eine solche Erweiterung nicht nur größer, sie selbst würde transformiert.

Aquarellbild der Europaflagge
Foto: suns07butterfly/shutterstock.com
Aquarellbild der Europaflagge

Eine größerer EU braucht auch neue Regeln – damit Europa in einer Zeit geopolitischer Umbrüche handlungsfähiger, demokratischer und rechtstaatlich wird. Auch mit mehr Mitgliedstaaten. Eine nächste Erweiterungsrunde muss deshalb auch transformativ sein. Wir schlagen in unserem Positionspapier deshalb einen innovativen Beitrittsvertrag vor: Neue Mitgliedstaaten erhalten kein Vetorecht. Sie müssen Demokratie und Rechtstaatlichkeit sichern. Und spätestens nach zehn Jahren gelten diese Neuerung für alle Mitgliedstaaten. Denn so bleibt eine EU auch mit 30 und mehr Mitgliedstaaten handlungsfähig.

  • Pressemitteilung
    Nr.
    158

    Neue Mitglieder, bessere Regeln: EU jetzt ausgewogen transformieren

    In Brüssel haben die Arbeiten am Beitrittsvertrag für Montenegro begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit drastisch verbessern und Rechtsstaatlichkeit besser schützen muss. Wir fordern deshalb einen Beitrittsvertrag innovativer Art, der die Aufnahme Montenegros mit grundlegenden Reformen verbindet, sagt Markus Töns.