Bemerkenswert ist, wer sich dieser Kritik inzwischen anschließt. Da ist nicht nur die IWF-Chefin Christine Lagarde, die Merkel bei einem Treffen gestern sagte, dass einseitiges und pauschales Sparen in ganz Europa die Rezessionsgefahren verschärft. Auch sämtliche Fraktionen im Europäischen Parlament, CDU-Abgeordnete eingeschlossen, haben in einer gemeinsamen Entschließung am 17. Januar deutlich gemacht, dass Haushaltsrestriktionen allein keinen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen werden. Sie fordern einen Schuldentilgungsfonds, um die Refinanzierungskrise wirksam zu bekämpfen, eine im EU-Recht verankerte Finanztransaktionssteuer und „bei gleichzeitiger Gewährleistung der Haushaltsdisziplin“ einen „Fahrplan für Stabilitätsanleihen (‚Eurobonds’)“.

Die Bundesregierung muss sich bewegen. Wir brauchen eine Wachstumsstrategie für Europa, von der Deutschland ganz besonders profitieren würde. Wir brauchen ein Programm der industriellen Erneuerung, das Europa im globalen Wettbewerb als Produktionsstandort und Ausrüster für ein nachhaltiges Wohlstandsmodell positioniert. Wir brauchen die Umsatzsteuer auf sämtliche Finanzgeschäfte, nicht nur den börslichen Aktienhandel, um Investitionen zu finanzieren und einen Richtungswechsel zur Realwirtschaft einzuleiten.

Klientelpolitik und Cliquenwirtschaft

Die Klientelpolitik und Cliquenwirtschaft der Bundesregierung geht munter weiter. Sollte es noch eines Beleges für die Verwahrlosung demokratischer Institutionen durch die schwarz-gelbe Koalition bedürfen, so liefert ihn Entwicklungsminister Dirk Niebel. So viel Verlogenheit war nie. Aus der Opposition tönte der damalige FDP-Generalsekretär, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehöre abgeschafft. Kein Spruch war ihm zu billig, um Stellenstreichungen und Personalabbau zu fordern. Als Minister aber ist Niebel mit Vorsatz daran gegangen, das BMZ aufzublähen und die Abteilungen und Referate zu vermehren, um Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Das ist wahrscheinlich die tiefere Bedeutung des so genannten „mitfühlenden Liberalismus“ und der „neuen Bürgerlichkeit“. Die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit wird damit verhöhnt. Bei der Einstellung werden die selbstverständlichsten Regeln ordentlicher Auswahlverfahren und Eignungsprüfungen schamfrei gebrochen. Parteibuchkandidaten werden in Leitungsfunktionen gehoben, ohne sich im Wettbewerb mit anderen Bewerbern beweisen zu müssen und ohne die erforderlichen Fachkenntnisse mitzubringen. Und das ist kein Einzelfall, denn gegen dieselben Praktiken protestiert der Personalrat des Wirtschaftsministeriums. Hier werden oberste Bundesbehörden von der FDP gekapert, um ihre Leute noch ins Trockene zu bringen, bevor sich der Niedergang der Partei in Wahlergebnissen manifestiert. Wir werden das in dieser Woche in einer aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema machen.

Föderale Zusammenarbeit in der Bildung muss möglich sein

Während Schwarz-Gelb das Ansehen demokratischer Politik ruiniert, wächst der Problemstau im Land. Der Staat muss wieder den Bürgern dienen. Nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie bei der Bildung. Die OECD schreibt uns immer neu ins Stammbuch, wie sehr wir bei Bildungsinvestitionen und Chancengleichheit hinterherhinken. Hinter der Statistik stehen Schicksale: Zu geringe Sprachkenntnisse der Schulkinder, zu viele Schulabbrecher, zu viele Jugendliche ohne Berufsausbildung. Der Ausbau der Kitaplätze aber, die frühe Förderung und Betreuung der Kinder unter drei Jahren sind in Gefahr. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 – davor warnen viele Kommunen – ist kaum zu erfüllen, Klagen drohen. Doch Merkel stellt sich taub. Schwarz-Gelbe Klientelgesetze in der Steuerpolitik bedienen die Wohlhabenden und entziehen zugleich Bund, Ländern und Kommunen die Mittel, um gleiche Lebenschancen durch bessere Bildung zu erreichen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung der ganztägigen Förderung drohen zu erlahmen.

Im Projekt Zukunft der SPD-Bundestagsfraktion zeigen wir, wie in Deutschland bis 2020 jedes Kind auf eine Ganztagsschule gehen kann. Dafür müssen wir Voraussetzungen schaffen. Bund und Länder dürfen sich nicht mehr in einem sinnlosen Kompetenzstreit verhaken, sie müssen für das gemeinsame Ziel besser zusammen wirken. Die SPD hat sich in Bund und Ländern auf eine klare Linie verständigt: Das Verbot der föderalen Kooperation muss weg. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung müssen auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich sein.

Kultur für alle

Abschließend möchte ich auf eine Premiere aufmerksam machen. Mit unserem Antrag „Kultur für alle“ schreiben wir ein kleines Stück Bundestagsgeschichte. Wir fordern kulturelle Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Barrieren bei Medienangeboten, Informationen und kulturellen Aktivitäten müssen fallen. Doch wir fordern nicht nur, wir zeigen auch, wie es geht. Wir haben den Antrag in leicht verständliche Sprache übersetzt. Kurze Sätze, einfache Wörter und Bilder zeigen, worum es geht. Nicht nur Experten, sondern alle Menschen sollen verstehen, wie wir den kulturellen Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Gesellschaft stärken wollen.