Neues Selbstvertrauen für die Demokratie

Die Kandidatur von Joachim Gauck hat etwas verändert in unserer Republik. Sie hat Hoffnungen wach gerufen und so etwas wie eine Demokratiebewegung angestoßen. Gauck hat viele Menschen berührt. Die Kandidatur hat schon jetzt mehr erreicht, als mancher Politikverdrossene glauben wollte, denn sie verdeutlicht, dass die Wahl zum Bundespräsidenten keine im Voraus ausgeknobelte Sache ist. Die Klarheit, mit der Joachim Gauck die Freiheit in den Mittelpunkt stellt und die Angst überwinden will, die dem Gebrauch der Freiheit entgegen steht, hat auch viele Liberale überzeugt. Es waren junge FDP-Mitglieder, die im Internet eine Unterstützerkampagne für Gauck ins Leben gerufen haben. Unabhängige Konservative wie Kurt Biedenkopf und Richard von Weizsäcker wiederum haben ein untrügliches Gespür für die Chance, dass ein Bundespräsident von diesem Format das Vertrauen in unsere Verfassungsordnung und den Respekt für ihre Institutionen wiederbelebt. Deshalb haben sie öffentlich gefordert, diese Wahl nicht zur Stabilisierung der schwarz-gelben Koalition zu instrumentalisieren, den Fraktionszwang ausdrücklich aufzuheben und die Stimmabgabe für jede Frau und jeden Mann in der Bundesversammlung frei zu geben.

Wir haben keinen Zweifel, Joachim Gauck ist für unser Land der bessere Präsident. Und wir werben für ihn nicht weil er unserer Partei angehört – er tut es nicht und macht keinen Hehl daraus –, sondern weil er unserer in kritischer Zeit gebeutelten und lädierten Demokratie neues Selbstvertrauen geben kann. Wir laden jeden freiheitsliebenden Menschen, jede Demokratin und jeden Demokraten in der Bundesversammlung ein, Joachim Gauck die Stimme zu geben.

Faire Ordnung der Finanzmärkte und der Arbeitswelt

Aber auch in dieser Woche steht die Auseinandersetzung nicht still, die der politische Alltag bei den konkreten Fragen einer fairen Ordnung der Finanzmärkte und der Arbeitswelt erfordert: Der mit großen Erwartungen versehene G20-Gipfel in Toronto vom vergangenen Wochenende war eine herbe Enttäuschung. Die großen Wirtschaftsmächte haben es wieder nicht geschafft, auch nur grundlegende gemeinsame Richtungsentscheidungen für die globale Finanzbranche zu vereinbaren. Wenn sogar Banker davor warnen, nun drohe ein undurchsichtiger Flickenteppich von Regeln im nationalen Alleingang, wird klar, dass der Gipfel im Streit auseinander gegangen ist. Weder bei der Regulierung der gefährlichsten und risikoreichsten Finanzprodukte gibt es durchgreifenden Fortschritt, noch konnte eine abgestimmte Linie bei der Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise gefunden werden. Die Bundesregierung hat begrenzte Möglichkeiten, eine solche Einigung voranzubringen. Aber Angela Merkel hat auch diese Möglichkeiten ungenutzt gelassen. Jetzt zeigt sich: Der Riss in den deutsch-französischen Beziehungen und der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit Europas, der durch Merkels Zaudern bei der Euro-Krise entstanden ist, sind eine schwere Hypothek für das Durchsetzungsvermögen der Europäer bei der Neuordnung der Finanzmärkte. Merkel steht allein mit ihrem schönfärberischen Fazit, in Toronto sei mehr erreicht worden als sie erwartet hätte. Eines aber offenbart dieser Satz: Die immer anspruchslosere und kraftlosere Haltung der Kanzlerin bei existenziellen politischen Fragen. Und ihre lähmende Taktik, Erwartungen herunterzuschrauben, um sie anschließend nicht zu unterbieten. Wer aber beim Stabhochsprung die Latte auf Kniehöhe legt, hat sich sicher keinen Applaus verdient. Sorge hat uns auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu bereiten, den Grundsatz der Tarifeinheit zu kippen. Kommt es nun zur Zersplitterung des Tarifvertragssystems mit einer Spaltung der Belegschaften und einer Vervielfachung der Arbeitskonflikte werden wir unser Land bald nicht mehr wiedererkennen. Die besondere deutsche Stärke des Arbeitsfriedens durch die kooperative Verantwortung der Sozialpartner wäre dahin. Wir stimmen der gemeinsamen Position von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu, die Tarifeinheit nunmehr gesetzlich zu regeln, um sie für die Zukunft zu erhalten. Die Bundesregierung fordern wir auf, ohne Verzögerung einen Gesetzentwurf vorzulegen.