Anzahl der Verkehrstoten in Europa halbieren
Die Europäische Union strebt an, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 50 Prozent zu verringern. Der voraussichtliche Anstieg der Verkehrstotenzahl im Jahr 2011 in Deutschland um rund sieben Prozent auf annähernd 3.900 Menschen ist ein Alarmzeichen. Politisches Handeln zur Stärkung der Präventionsarbeit als auch konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallursachen sind dringend geboten.
In der Plenardebatte am 19. Januar 2012 ist ein breiter Konsens zum Thema Prävention und Verkehrssicherheitsarbeit in der Zielstellung sichtbar geworden - nicht jedoch bei der notwendigen Strategie.
Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland
In ihrem Antrag (Drs. 17/5772), der am 19. Januar abschließend im Bundestag beraten wurde, fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung auf, die Verkehrssicherheit durch eine Reihe von Maßnahmen zu stärken. Die Öffentlichkeitsarbeit für Verkehrsregeln soll vor allem in Kindergärten und Schulen intensiviert werden. Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr muss weiter reduziert werden. Moderne Technologien zur Unfallvermeidung sollen gefördert werden. Die Wirksamkeit straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen soll durch eine erhöhte Kontrolldichte sicher gestellt werden. Gemeinsam mit Ländern und Gemeinden soll ein komplettes Radwegenetz sowie ein hindernisfreies und altengerechtes Wegenetz in Ortschaften geschaffen werden. Auch ist die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahranfängerinnen und Fahranfängern zu prüfen. Zudem bedarf die Fahrlehrer- und Fahrlehrerinnenausbildung einer Modernisierung. Die finanzielle Unterstützung der Verkehrssicherheitsarbeit, besonders des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und der Deutschen Verkehrswacht (DVW), soll mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.
Kritik an Bundesverkehrsminister Ramsauer
SPD-Anträge zu einer notwendigen inflationsbedingten Anhebung des Präventionsmitteletats haben die Koalitionsfraktionen gegen besseres Wissen in den Haushaltsberatungen 2012 abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Verkehrsminister Ramsauer, der bei der Erarbeitung des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker des Parlaments ignoriert hat. Darüber hinaus missachtete der Minister Expertenvorschläge seines Wissenschaftlichen Beirates zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Weder die Empfehlung für ein allgemeines Alkoholverbot in Deutschland, noch den Vorschlag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen greift der Minister auf. Anstelle der immer wiederkehrenden PKW-Mautdiskussion hätte Ramsauer bei diesen wichtigen Themen seine Verantwortung als Verkehrsminister wahrnehmen müssen.