Eine weitere Nacht des Vermittlungsausschusses mit harten Verhandlungen zu Hartz IV liegt vor der SPD. “Wir gehen mit den Erwartungen in die Verhandlungen, ein Ergebnis zu erzielen und das wird an der SPD nicht scheitern,” erklärte Frank-Walter Steinmeier.
Viele Hartz IV-Leistungsempfänger seien auf verbesserte Leistungen angewiesen. Die SPD kenne die Pflicht der Politik die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen. Diese Pflicht sollte auch die Bundesregierung kennen. Allerdings zeige, alles, was er im Laufe des Nachmittags von Seiten der Koalition gehört und gelesen hätte, dass innerhalb der Regierungsparteien mehr nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht werde, anstatt ein Angebot auf den Tisch zu legen, dass im Verlaufe des Abends und der Nacht abschlussfähig ist.
Die FDP blockiere nach wie vor in wichtigen Bereichen, insbesondere bei der Ausweitung des Mindestlohns und auch bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, diese sei nicht neu, sondern von Anfang an bekannt.
Im Gegensatz zu den Aussagen, die Frau von der Leyen der Presse täglich gebe, sehe Steinmeier auch, dass das Bildungspaket nicht ausreichend finanziert sei. Nicht einmal die Dinge seien finanziert, die von der Leyen selbst der Öffentlichkeit als verbesserte Leistungen für Kinder von Hartz IV-Beziehern und Geringverdienern angeboten hat.
Die SPD sei auf die verschiedenste Konstellationen in den Verhandlungen gut vorbereitet. Man könne neue Vorschläge unterbreiten. “Wir erwarten von der Regierung, dass jetzt entscheidende Schritte auf uns zugemacht werden,” sagte Steinmeier. Wenn es bisher zu keinen vereinbarungsfähigen Angeboten gekommen sei, dann weil sich die Regierungsparteien untereinander blockieren.
Frank-Walter Steinmeier machte in seinem heutigen Pressestatement vor der Fraktionssitzung deutlich, dass die Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht an der SPD scheitern werden.