O-Ton von Thomas Oppermann

"Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt. Eine Klage ist in Vorbereitung, die Grünen müssen davon allerdings noch überzeugt werden. Hamburg wird auf jeden Fall klagen.

Parallel dazu gibt es eine Initiative im Bundesrat, das Betreuungsgeld abzuschaffen, noch bevor es am 1. August in Kraft tritt.

Die Mehrheit im Bundesrat steht. Bei der anschließenden Abstimmung im Bundestag hat die FDP, die Möglichkeit, ihre neu entdeckte Gegnerschaft zum Betreuungsgeld unter Beweis zu stellen. Wir erinnern uns, dass die Liberalen das Betreuungsgeld noch im vergangenen November abgenickt hatten.

Das Betreuungsgeld wäre das einzige Gesetz in Deutschland, das nach seinem Inkrafttreten und vor der ersten Auszahlung eines einzigen Euros wieder abgeschafft würde. "