Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, den Whistleblower und ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Zeugen zu befragen. Wenn eine Möglichkeit
bestünde, Snowden zu befragen, ohne ihn zu gefährden und ohne das
Verhältnis zwischen Deutschland und den USA "komplett zu ruinieren", sollten wir sie nutzen, sagte Oppermann, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorsteht. Die rechtlichen Details müssten noch geklärt werden. Eine Befragung Snowdens durch Abgeordnete des Deutschen Bundestags oder die Bundesanwaltschaft könnte auch in Russland stattfinden, das Snowden derzeit Asyl gewährt.
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hatte Edward Snowden zuvor in
Moskau getroffen und überbracht, dass dieser bereit sei, in Deutschland
über die Überwachung des US-Geheimdienstes NSA auszusagen. Ströbele hat außerdem drei Briefe des Whistleblowers aus Moskau mitgebracht, die an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Generalbundesanwaltschaft und den Präsidenten des Bundestages gerichtet sind.
In der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz berieten Vertreter von SPD und Union in den Koalitionsgesprächen unter anderem über die Vorratsdatenspeicherung. Hier zeichnet sich bislang keine Einigung ab. Nach Auffassung von Thomas Oppermann muss gewährleistet werden, dass keine Geheimdienste Zugriff auf die Daten haben. Die SPD wolle außerdem den zeitlichen Rahmen, in dem Daten gespeichert und für Ermittlungen genutzt werden dürfen, enger fassen als CDU und CSU.