Fragen und Antworten zur Corona-Krise

Wir helfen Unternehmen dabei, liquide zu bleiben und gut durch die Krise zu kommen. Dafür stellen wir einen Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen auf. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Wir wollen verhindern, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldet in Finanznöte kommen. Möglichst kein Unternehmen soll durch die Pandemie in Existenznot geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen.

Was hat der Bund beschlossen, um die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern?

Um die Liquidität der Unternehmen zu sichern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen und zur Senkung von Vorauszahlungen verbessert und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt. Außerdem weitet die Bundesregierung bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich aus und legt zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW auf. Damit soll gerade auch kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme gegriffen werden.

  • Die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll die Liquidität und Eigenkapitalausstattung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sicherstellen. Befristet bis Ende 2021 wird der Staat über den Fonds die Möglichkeit haben, langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden.
  • Der Fonds umfasst mehrere Instrumente: 100 Milliarden Euro sind für so genannte Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen. Der Staat kann sich über den Fonds direkt an in Not geratenen Unternehmen beteiligen, um deren Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Das Instrument baut auf Erfahrungen während der Finanzmarktkrise von 2008 auf. Eine öffentliche Kontrolle der Mittelverwendung wird sichergestellt. 
  • Zudem sollen staatliche Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro Unternehmen dabei helfen, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. 
  • Mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro werden die bestehenden Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Kredite aufnehmen.

Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Mit einer Reihe von Maßnahmen wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen. Dadurch werden jetzt liquide Mittel in Betrieben in Milliardenhöhe steuerlich geschont.

  • Stundungen: Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel soll eine zinslose Stundung erfolgen. Indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung verschoben wird, wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt.
  • Vorauszahlungen: Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer ausfallen werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Auch damit wird die Liquiditätssituation verbessert.
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen: Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, sofern der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von Corona-Folgen betroffen ist.

Unternehmen können ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen - auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Der für 2020 zu erwartende coronabedingte Verlust ist vielfach nur schwer zu bestimmen. Die üblicherweise erforderlichen Nachweise sind für die Verwaltung und die Steuerpflichtigen mit einem hohen Aufwand verbunden, sie fallen nun weg.

Wie hilft die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Unternehmen, ihre Liquidität zu verbessern?

Die Krise trifft unsere Realwirtschaft direkt. Unternehmen geraten durch Umsatzeinbrüche unverschuldet in Zahlungsnot. Um die Versorgung von Unternehmen mit Liquidität zu verbessern, werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Aufgrund der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation wird es ausdrücklich keine Begrenzung des Volumens dieser Maßnahmen geben.

  • Ausweitung bestehender Programme: Bereits heute gibt es verschiedene Programme für Liquiditätshilfen bei der KfW (z.B. KfW-Unternehmerkredit, KfW Kredit für Wachstum) und den Bürgschaftsbanken. Hinzu kommt das Großbürgschaftsprogramm des Bundes. Diese Programme werden deutlich ausgebaut und für mehr Unternehmen zugänglich gemacht. Dazu werden die Risikoübernahme erhöht, die Zugangskriterien erleichtert und der Spielraum für Expressbürgschaften vergrößert.
  • Zusätzliche KfW-Sonderprogramme: Für Unternehmen, die krisenbedingt in Finanzierungsschwierigkeiten geraten und daher keinen Zugang zu bestehenden Programmen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Zu diesem Zweck wird die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht. Die Bundesregierung wird die dafür erforderlichen Garantien bereitstellen und die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten. Im Ergebnis wird die KfW deutlich mehr Kredite zur Verfügung stellen können. Durch die höhere Risikoübernahme steigern wir die Bereitschaft der jeweiligen Hausbanken, den Unternehmen Kredite zu gewähren.

Die Sonderprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft sind am 23. März 2020 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestartet. Die Antragstellung ist ab sofort bei Banken und Sparkassen möglich.

Weitere Infos unter: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Was, wenn einem Unternehmen die Insolvenz droht?

Unternehmen werden häufig mehr Zeit brauchen, um Lösungen zu finden, wie sie die Folgen der Krise bewältigen können. Deshalb haben wir Erleichterungen im Insolvenzrecht beschlossen, um Insolvenzen nach Möglichkeit abzuwenden. 

  • Die Insolvenzantragspflicht soll für diejenigen ausgesetzt werden, die durch den massiven Anstieg von Corona-Infektionen wirtschaftlichen Schaden erleiden. 
  • Es werden zudem Haftungserleichterungen für die Geschäftsleitung (Geschäftsführer und Vorstände) geschaffen, wenn sie nach der eigentlich vorliegenden Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, für die sie in diesem Fall nach bisheriger Gesetzeslage persönlich voll haften würden. 
  • Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. 

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Hinweis: Diese Regelungen gelten im Übrigen auch für Vereine.

Weitere Informationen unter: https://www.bmjv.de/

Wie werden die sozialen Dienstleister geschützt?

Auch die sozialen Dienstleister in Deutschland sind infolge der Corona-Pandemie akut von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Um sie zu erhalten, wird die Bundesregierung sie mit einem Sicherstellungauftrag unterstützen. Das betrifft unter anderem Einrichtungen für behinderte Menschen, Dienste für Kinder und Jugendliche, Frauen, Familien, Seniorinnen und Senioren. Um zur Bewältigung der Corona-Pandemie beizutragen, sollen die Dienstleister in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Gibt die EU ebenfalls Hilfen, um die Wirtschaft zu unterstützen?

Die vorrangige Aufgabe der europäischen Ebene besteht darin, die Mitgliedstaaten bei der Krisenbewältigung zu unterstützen, für ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen der Länder zu sorgen sowie über die Europäische Zentralbank (EZB) das europäische Finanzsystem zu stabilisieren.

Die Europäische Kommission hat die europäischen Finanz- und Haushaltsregeln gelockert. So können die europäischen Mitgliedstaaten ihre Gesundheitssysteme, die Wirtschaft und insbesondere die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffenen Menschen unterstützen. Zusätzlich werden über das Programm rescEU medizinische Ausrüstungen beschafft und über den EU Solidarity Funds die Länder unterstützt, die von einem schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand betroffen sind.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Programm mit 750 Mrd. Euro für Anleihenankäufe im privaten und öffentlichen Sektor bis Ende 2020 sowie ein Notkaufprogramm u.a. für Staatsanleihen auf den Weg gebracht.

Die Mitgliedstaaten haben sich zudem auf ein Paket von Finanzhilfen geeinigt: einen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB, der vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen Kredite geben soll (200 Mrd. Euro), ein europäisches Kurzarbeiterprogramm SURE (100 Mrd. Euro) und vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM für besonders betroffene Staaten (bis zu 240 Mrd. Euro).

Welche wirtschaftlichen Hilfen bieten die Bundesländer an?

Auch die einzelnen Bundesländer bieten Soforthilfe-Maßnahmen an. Eine hilfreiche Übersicht samt Links hat die Bundessteuerberaterkammer erstellt. Sie ist zu finden in Anlage 1 der „Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise“ unter: https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf

Wo finde ich weiterführende Informationen?