Reden
Die Debatte über die innere Sicherheit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen
Wir werden unsere freiheitliche Gesellschaft entschlossen, aber mit Maß und Mitte verteidigen. Aber: All das rechtfertigt in keinem Fall einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Wir dürfen die Opfer, die vor dem Terror zu uns fliehen, nicht zu Tätern machen.
Der ausgeglichene Haushalt ist eine gute Botschaft an junge Leute
SPD-Fraktionschef Oppermann erläutert in seiner Rede zur Haushaltsberatung die Konzepte der Koalition für den Haushalt 2015.
Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik sein!
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 sprach die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn heute im Plenum des Deutschen Bundestages zum Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sie betonte dabei vor allem, dass die geplanten Kürzungen von 30% im Bereich der Zivilen Krisenprävention besonders fatal sind. Trotz eines geringen Sparpotentials werden funktionierende Strukturen und Vertrauen zerstört. Die Rede im Wortlaut:
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