Für einen neuen „Geist der Gemeinsamkeit“ in Europa

Sehr geehrter Herr Minister,

Sehr geehrter Herr Popowski,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

Auch wenn mich das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen mein ganzes politisches Leben begleitet hat: Es ist schon ein besonderer Moment und auch eine besondere Freude für einen deutschen Politiker, in diesen Tagen hier in Warschau eine Rede halten zu dürfen.

Deshalb gilt zunächst mein herzlicher Dank der Friedrich-Ebert-Stiftung und Demos Europa für die heutige Veranstaltung.

Das 20ste Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschafts-vertrages, das wir in diesen Tagen begehen, erinnert an einen der glücklichsten Momente in der Geschichte unserer beiden Länder – und weckt doch zugleich Erinnerungen an jene dunklen Abschnitte der gemeinsamen Vergangenheit, deren Schatten uns auch heute noch manchmal einholen.

Mit dem Freundschaftsvertrag haben Deutsche und Polen nicht die Vergangenheit vergessen gemacht. Aber wir haben ein neues Kapitel unserer Geschichte aufgeschlagen und den Blick gemeinsam nach vorne gerichtet.

Dass in wenigen Tagen, exakt 20 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages, Präsident Komorowski in Berlin eine Rede halten wird,  ist ein Ereignis von hoher symbolischer Kraft und ein Beleg für die enge und vertrauensvolle Partnerschaft unserer Länder heute.

Als Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich sehr froh, dass auch das Deutsche Parlament ein klares Zeichen gesetzt hat:

Über alle Fraktionsgrenzen hinweg haben wir am vergangenen Freitag eine Resolution verabschiedet, die ein deutliches und nachdrückliches Bekenntnis zur deutsch-polnischen Freundschaft ablegt, die keinen Zweifel über Schuld und Verantwortung, über historische Ursachen und Wirkungen lässt und die zugleich den Blick ambitioniert in die Zukunft richtet.

Ich hoffe sehr, dass dies ein Signal ist, das Irritationen über die deutsche Haltung zu unserer gemeinsamen Vergangenheit ausräumen hilft – Irritationen, die auch aus meiner Sicht ärgerlich, überflüssig und vermeidbar waren.

Meine Damen und Herren,

Deutsche und Polen haben am 17. Juni 1991 die ersten Früchte eines Aufbegehrens geerntet, das hier in Polen seinen Ausgang genommen hat und an dessen Ende der Zusammenbruch des Warschauer Paktes und die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas stand.

Was sich damals zu erfüllen begann, entsprach der Vision eines Mannes, dessen Besuch hier in Warschau vor reichlich 40 Jahren Geschichte geschrieben hat, der Vision Willy Brandts von Versöhnung und europäischer Einheit.

Der Kniefall vor dem Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos ist eine unvergessene Geste und ein Symbol für den Geist, in dessen Tradition wir uns als Sozialdemokraten mit Blick auf Polen sehen.

Und weil das so ist, haben wir, habe ich persönlich den Weg Polens zurück ins Herzen Europas eng begleitet. Wir haben uns in Regierungsverantwortung stets bemüht, ein guter Anwalt Polens zu sein, als es um NATO-und EU-Mitgliedschaft ging. Wir haben dies sicher im Bewusstsein historischer Verantwortung getan. Aber auch im Wissen und aus der Erkenntnis heraus, das Ihr Land von herausragender Bedeutung für die westliche Gemeinschaft und eine Bereicherung und wichtige Säule der EU im 21. Jahrhundert sein würde.

In wenigen Tagen wird Polen zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft und damit die Führung in der EU übernehmen. Dass sich allerorten hohe Hoffnungen und Erwartungen an diese Präsidentschaft knüpfen, das ist am Ende nur ein Beleg dafür, dass sich unsere Einschätzung bewahrheitet hat: Polen ist heute – nur sieben Jahre nach dem Beitritt - eine weithin anerkannte europäische Führungsmacht mit Anspruch auf Gestaltung.

Und „europäische Führung“, das braucht es in diesen Tagen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir tiefe Sorgen um den Zustand der Europäischen Union mache. Wir haben es zu tun mit der schwersten Belastungsprobe seit Bestehen der Gemeinschaft.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise bringt uns an den Rand der Handlungsfähigkeit. Und sie schürt eine gefährliche Tendenz zur Renationalisierung. Überall in Europa sind antieuropäische populistische Kräfte auf dem Vormarsch, die aus dem Unbehagen und den Abstiegsängsten der Menschen rücksichtslosen politischen Profit schlagen und das historische europäische Einigungswerk gefährden. Lasst uns diese Gefahr nicht kleinreden oder aus zu viel Höflichkeit gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten verschweigen! Wir müssen dem, was sich da entwickelt,  ins Gesicht sehen und europäisch handeln!

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Wenn es uns gelingen soll, die Wirtschafts- und Finanzkrise nachhaltig zu überwinden, dann wird Europa am Ende anders aussehen müssen. Dann werden wir auch an einer besseren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, an engerer Abstimmung und Zusammenarbeit - mit anderen Worten: an einem Quantensprung in der Europäischen Integration - nicht vorbeikommen.

Aber das eben wird uns nicht gelingen, wenn wir den gefährlichen Fliehkräften, die die Union zu zerreißen drohen, nicht entgegenwirken.

Ich halte es daher für die vordringlichste und wichtigste Führungsaufgabe, innerhalb der Europäischen Union einen neuen „Geist der Gemeinsamkeit“ zu stiften. Und vielleicht ist es eine glückliche Fügung, dass in dieser Situation ein starker und zugleich junger Mitgliedstaat an der Spitze der EU steht, in dem die Errungenschaften und die Gefährdungen des Europäischen Projekts in wachem Bewusstsein sind.

Meine Damen und Herren, mangelnde Gemeinsamkeit, fehlende Einigkeit, Versagen und Defizite: In kaum einem anderen Feld der europäischen Politik fallen diese Begriffe so oft wie im Zusammenhang mit der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Ich habe selbst über mehrere Jahre hautnah erlebt, wie schwierig es mitunter ist, eine gemeinsame Linie zu finden, wie mühsam das Feilen an Kompromissformulierungen, wie die Ereignisse fortschreiten, während die Europäer sich noch mit sich selbst beschäftigen.

Es wäre ein leichtes, in das allgemeine Lamento einzustimmen. Und mancherorts ist es in Mode gekommen, den Ärger über fehlende Einigkeit bei der Hohen Vertreterin Frau Ashton abzuladen.

Da machen es sich einige ein bisschen zu einfach. Es wird doch niemand bezweifeln wollen, dass es gut und richtig war, dass die EU sich neue Strukturen in Außen- und Sicherheitspolitik verordnet hat. Aber auch die entschlossenste Hohe Vertreterin bleibt am Ende auf die Unterstützung der einzelnen Staaten, auf deren Willen zu gemeinsamem Handeln angewiesen.

Und dieser Wille muss sich immer wieder aufs Neue beweisen. Auch hier kommt es am Ende auf politische Führung an. Außen- und Sicherheitspolitik braucht lange Linien, Verlässlichkeit, Prinzipien. Und ein politisches Kraftfeld, das diese fördert und garantiert. Das kann ein einzelner Mensch nicht leisten, und sei sein Apparat noch so willig und leistungsfähig.

Ich begrüße deshalb ausdrücklich das erkennbare Bestreben, das Weimarer Dreieck mit neuen Impulsen zu beleben.

Ein deutscher Journalist hat in diesem Zusammenhang vor ein paar Monaten von einem „Europäischen Trizeps“ geschrieben. Ein ganz passendes Bild für das, was mir vorschwebt und was ich mir wünsche und erhoffe von der polnisch-französisch-deutschen Partnerschaft: Ein Muskel und Impulsgeber, der Europa zusammen- und in Bewegung hält. Nicht das Modell eines Kerneuropa, das andere ausschließt und auf der Strecke lässt. Wohl aber ein Kern Europas, der Anziehungskraft auf andere ausübt.

Ich glaube, wir sind gut beraten, diesen Kern Europas zu pflegen, denn die Herausforderungen, die es gerade auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu bewältigen gibt, sind gewaltig.

Die größte liegt direkt vor der europäischen Haustür. Der arabische Frühling ist eine große Chance für uns in Europa und für den Westen insgesamt, aber auch eine große Gefahr, wenn wir diese Chance verpassen. Vor uns liegt eine große gemeinsame Aufgabe, die nur vergleichbar ist mit dem demokratischen Aufbruch, den Polen gemeinsam mit den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas nach dem Fall der Mauer gewagt hat.

Man mag die historische Analogie für schief halten, den Begriff für unpassend. Aber natürlich brauchen wir etwas für den Maghreb, das die Qualität eines Marshallplans hat. Eines liegt doch auf der Hand: Wenn der Aufstand gegen die Autokraten in der Maghreb-Region, wenn der Schrei nach Demokratie dort den Menschen am Ende größere Unsicherheit, höhere Arbeitslosigkeit oder mehr Armut bringt, dann ist die Zukunft in diesem Teil der Welt höchst ungewiss. Und die Folgen werden wir hier in Europa unmittelbar spüren.

Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln, damit der Weg in Richtung Freiheit und Demokratie dort weiter beschritten wird. Und ganz nebenbei müssen wir Israel und Palästina in den nächsten Monaten zu ernsthaften Gesprächen bringen, sonst droht nicht nur Europa zum Zeitpunkt der UN-Generalversammlung eine erneute Zerreißprobe, auch der Nahost-Konflikt selbst steht sonst vor einer neuen Runde.

Ein weiteres Feld, wo ich mir von der polnischen Präsidentschaft einiges erwarte und erhoffe, ist das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn. Polen hat sich hier bereits in den vergangenen Jahren sehr verdient gemacht und ich begrüße es ausdrücklich, dass dies auch in den kommenden sechs Monaten ganz oben auf der Agenda der polnischen Ratspräsidentschaft stehen wird.

Ich erinnere mich gerne an gemeinsame Aktivitäten mit meinem damaligen Kollegen, Radoslaw Sikorski, unsere gemeinsame Reise in die Ukraine etwa. Und ich würde mir sehr wünschen, dass Deutschland und Polen in diesem Feld auch in Zukunft eng kooperieren. Das ist gerade jetzt dringend notwendig, wo in Weißrussland viele unserer Brüder von der diktatorischen Führung verhaftet worden sind und letzte Reste von Freiheit unter die Räder kommen!

Das gilt im Übrigen auch für ein anderes Thema, von dem ich weiß, dass es in Polen mancherorts und aus sehr verständlichen, historischen Gründen mit Misstrauen und Zurückhaltung betrachtet wird:

Ich meine das Verhältnis zwischen der EU und Russland. Die polnischen Sorgen und Bedenken waren mir, waren uns in Deutschland, immer sehr bewusst. Und natürlich habe ich auch wahrgenommen, dass es manche Irritationen über deutsch-russische Kooperationen gegeben hat. Und gerade deshalb war es mir als Außenminister ein besonderes Anliegen, Missverständnisse auszuräumen, das wechselseitige Misstrauen zu überwinden, Brücken zu bauen und Dialog in Gang zu setzen. Um deutlich zu machen: Eine Annäherung zwischen Russland und der EU kann nicht über den Kopf Polens hinweg funktionieren. Im Gegenteil! Nur wenn Polen eine proaktive Rolle dabei spielt, kann dies gelingen.

Janusz Reiter hat die Chancen, die hierin für Europa aber auch für Polen selbst liegen, schon vor Jahren treffend formuliert: „So wie Deutschland durch die europäische Integration aus Ihrer verhängnisvollen Mittellage herausgetreten ist“, so Janusz Reiter, „so steht auch Polen vor der Chance, den politischen Sinn seiner geographischen Lage neu zu definieren: nicht mehr zwischen Deutschland und Russland, sondern eingebunden in eine Gemeinschaft mit Deutschland und gleichzeitig offen für die östlichen Nachbarn“. Das war durchaus weitsichtig, wie ich finde.

Ich habe deshalb sehr aufmerksam verfolgt, welche Veränderungen es gegeben hat im polnisch-russischen Verhältnis in den letzten Monaten, wie Dialog und Zusammenarbeit auch auf schwierigsten Feldern der gemeinsamen Geschichte Platz gegriffen haben.

Das ist eine Entwicklung, die ich mit allem Nachdruck begrüße. Denn ich bin und bleibe davon überzeugt: Wir brauchen Russland als Partner in fast allen Fragen und Konfliktfeldern – von der Schwarzmeer-Region, über Zentralasien, Afghanistan und Iran bis hin zur Sicherstellung der Energieversorgung Europas. Kein Zweifel: Russland ist mitunter ein schwieriger Partner und es gibt Entwicklungen, die wir mit Sorge sehen. Welchen Weg Russland strategisch und in seinem Inneren einschlagen wird, ist nicht entschieden. Gerade deshalb bin ich entschieden der Auffassung, dass wir uns um Russland bemühen sollten. Deshalb habe ich mich gefreut, dass aus zahllosen Anregungen gegenüber dem russischen Außenminister Lawrow, schwierige Themen wie den Hitler-Stalin- oder Ribbentrop-Molotow-Pakt aufzugreifen, zunächst eine Zusammenarbeit polnischer und russischer Historiker erwachsen und jetzt ein Treffen der Außenminister Polens, Russlands und Deutschlands in Kaliningrad möglich geworden ist.

Und deshalb verdient es jede Unterstützung, dass sich die polnische Regierung für die kommenden sechs Monate sehr konkrete Projekte wie das für beide Seiten so überaus wichtige Thema der Visaerleichterungen vorgenommen hat.

Meine Damen und Herren,

über viele Jahrhunderte war Polen in Europa ein Opfer feindlicher Mächte – bekämpft, geschunden, geteilt. Es zeugt von der Unbeugsamkeit, vom Stolz und vom europäischen Geist Polens, das ausgerechnet von hier aus die Wiedervereinigung des Kontinents und auch Deutschlands vor reichlich 30 Jahren ihren Ausgang nahm. Und es ist ein Zeichen historischer Gerechtigkeit und ein glücklicher Höhepunkt einer wechselvollen Geschichte, dass Polen nunmehr für sechs Monate die Führung in Europa übernimmt.

Ich wünsche Ihrer Regierung und Ihrem Land viel Erfolg und jederzeit eine glückliche Hand bei der anstehenden Ratspräsidentschaft. Wir wissen Europa bei Ihnen in guten Händen.