Reden
Das Anliegen der SPD ist es, eine nachhaltige und faire Handelspolitik weltweit durchzusetzen.
Wir wissen: Die Menschen sind nicht generell gegen freien Handel; sie sind gegen Einschränkungen von gesellschaftlichen Errungenschaften durch unfaire HandelsabkommenWir dürfen die Beschäftigten bei VW und den Zulieferfirmen nicht alleine lassen und müssen sie unterstützen.
In meiner zweiten Rede zur VW-Abgasaffäre spreche ich mich unter anderem erneut deutlich dafür aus, die Beschäftigten bei VW und den Zulieferfirmen nicht alleine zu lassen und sie zu unterstützen. Aber auch die Menschen in den Standortkommunen müssen unterstützt werden. Ferner rege ich an, dass der VW-Konzern sein Engagement bei der Elektromobilität deutlich verstärkt.
Verantwortung haben die Menschen im Management und nicht der Arbeiter am Band.
Die Beschäftigten an den VW-Standorten haben in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet und VW zu einem Global Player gemacht. Sie tragen keine Verantwortung für den Skandal. Verantwortung haben die Menschen im Management und nicht der Arbeiter am Band. Der Skandal kann aber auch eine Chance sein, z. B. für einen konsequenten Einstieg in die Elektromobilität.
Die Maritime Wirtschaft ist eine Schlüsselbranche und für Deutschland von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung.
Wir wollen Beschäftigung und Know-How in der Seeschifffahrt und an der Küste sichern. Von besonderer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland aber auch für Ostfriesland und Papenburg im Speziellen ist der Bereich Schiffbau und Meerestechnik.
Ein Schritt in die richtige Richtung
In meiner Rede zum Gesetz zur Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen mache ich die Notwendigkeit für eine wettbewerbliche Gleichstellung von Unternehmen im internationalen Wettbewerb deutlich.
Mehr Transparenz im Bergbaurecht
In dieser Rede zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Braunkohletagebau Garzweiler II mache ich deutlich, dass wir den Rechtsschutz der Betroffenen und die Transparenz im Genehmigungsverfahren stärken wollen.
Jahreswirtschaftsbericht 2014
Mit Fug und Recht, gerade auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn, können wir konstatieren, dass sich die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Deutschland in guter Verfassung befinden. Trotzdem stehen wir vor einigen Herausforderungen, die zu bewältigen sind, damit sich die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik auch weiterhin positiv im Sinne der Menschen unseres Landes vollziehen kann.
Eine dieser Herausforderungen ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es gibt verschiedene Gründe, warum es einer Reform des EEG bedarf.