Reden
Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes
Eines der wohl bedeutendsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode wird die Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes sein. Wir wollen ein modernes Teilhabegesetz, dass den Bedürfnissen und besonderen Belangen von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt.
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Auf dem Protesttag am Montag haben wir mit Blick auf die politischen Herausforderungen beim Thema Menschen mit Behinderung festgestellt, dass wir uns im Hinblick auf die Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen partei- und fraktionsübergreifend gleichermaßen in wertschätzender und sachlicher Weise widmen müssen.
Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor fünf Jahren ratifiziert hat, verpflichtet uns alle, Teilhabe an allen Lebensbereichen dieser Gemeinschaft zu ermöglichen. Aus dieser Verpflichtung, die wir eingegangen sind, haben wir geeignete Maßnahmen abzuleiten.
Hinweisgeber brauchen Schutz – Koalition entscheidet gegen Verbraucher
Entscheidende Hinweise zu Skandalen in Betrieben stammen häufig von couragierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den betroffenen Unternehmen. Deshalb hat die SPD Bundestagsfraktion das Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, um Arbeitnehmer besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen zu schützen
Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Marktwächter einführen
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verbraucherzentralen in den fünf zentralen Bereichen Finanzen, Energie, Digitale Welt, Lebensmittel und Gesundheit zu Marktwächtern ausbauen.
Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert
Bei den schnellen Entwicklungen in der Arbeitswelt dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein besonders wichtiges Instrument zum Schutz der Beschäftigten, aber auch zur Mitgestaltung von Rahmenbedingungen und zur Kontrolle.
Recht auf ein Girokonto
Verbraucherinnen und Verbrauchern haben ein Recht auf ein Konto für jedermann. Die Bundesregierung sieht keinen Regelungsbedarf in Deutschland, sondern wartet auf Richtlinien aus Brüssel.
Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken
Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten gesetzliche Regelungen, die sie vor unseriösen Geschäftspraktiken von Inkassobüros und vor unerlaubter Telefonwerbung schützen.
Haushaltsdebatte zum Einzelplan 10
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, sowie Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Entschließungsantrag der Fraktion der SPD.
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