Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

wir beschließen heute zu später Stunde die Kassensicherungsverordnung. Damit präzisieren wir die Details des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme, das wir erst kürzlich nach langem und intensivem Ringen beschlossen haben.

Der Schaden durch Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme beträgt jährlich mindestens 10 Mrd. Euro. Manche Experten schätzen sogar deutlich mehr.

Es ist dem hohen Hause bekannt, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion schon das eigentliche Gesetz kritisch sehen. Und auch heute geraten wir nicht in die Euphorie, die manch anderer über diese Verordnung glaubt haben zu müssen.

Nein. Sie hat Mängel. Sie ist nicht sonderlich konkret. Sie ist nicht sonderlich effektiv. Sie lässt viele technologische Möglichkeiten vollkommen ungenutzt, die bereits am Markt existieren und sie ignoriert vorhandene Projekte, die funktionieren.

Immerhin konnten wir Sozialdemokraten erreichen, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer Protokollerklärung zur zeitnahen Nachbesserung verpflichtet. Gemeinsam mit den Ländern werden wir nun noch im ersten Halbjahr 2018 Verbesserungen erreichen.

 

Diesen Nachbesserungsbedarf sehen wir insbesondere beim Taxigewerbe. Der Verordnungsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble enttäuscht hier auf ganzer Linie und verfehlt sein Ziel.

Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, die Länder und sogar die beiden großen Taxiverbände haben bereits bei der Ressortabstimmung vom Bundesfinanzministerium gefordert, dass der Anwendungsbereich wenigstens auf Taxameter ausgedehnt wird.

Obwohl Hamburg Steuerbetrug im Taxigewerbe erfolgreich unterbindet, verhindert das Bundesfinanzministerium weiterhin dieses Modell bundesweit wirksam einzusetzen.

 

Nicht zuletzt verhindert die Verordnung auch eine bereits am Markt vorhandene Lösung: INSIKA. Diese funktioniert nicht nur sofort, sondern ist zudem auch noch kostengünstig.

Falls durch dieses offenkundig bewusste Verhindern nun Lösungen am Markt entwickelt werden, die vermutlich deutlich teurer sein werden als INSIKA, dann trägt allein Bundesfinanzminister Schäuble dafür die Verantwortung.

Ich bin gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie sie den Händlern erklären wollen, dass sie gegen den Willen der SPD eine teurere und bürokratischere Lösung durchgesetzt haben.

Experten aus den Steuerverwaltungen der Länder haben außerdem auf zahlreiche technische Mängel hingewiesen. Diese Bedenken wurden vom BMF ignoriert. Hier wird die Evaluation schnell zeigen, wo es zu Problemen kommen wird. Diese müssen dann umgehend behoben werden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir stimmen dieser Verordnung mit großen Bauchschmerzen der Verordnung zu. Trotz der benannten Mängel bietet sie die Möglichkeit unter anderen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und in der Hausführung des BMF aus ihr und dem Gesetz tatsächlich ein wirkungsvolles Instrument gegen Steuerbetrug zu machen, so wie es sich Minister Schäuble zumindest in seinen Presseerklärungen immer wünscht.

Lieber Kollege Dr. Schäuble,

wir werden Ihren Ankündigungen unsere Taten folgen lassen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.