Rede von Michael Groß zur Debatte umden Haushaltsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Finanzplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich nutze gerne meine Zeit, um zu Beginn die Kritik an der Ministerin zurückzuweisen. Ich sage: Sie macht ihre Arbeit hervorragend. Die ersten zwei Jahre sind völlig im Plan. Wir haben vieles umgesetzt, was wir versprochen haben. Das ist völlig anders als vorher. Herzlichen Dank, Barbara Hendricks, für die gute Arbeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben darauf gesetzt, im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 bestimmte Ziele zu formulieren und einen Abbaupfad für die Treibhausgasemissionen festzulegen. Das Programm ist nicht zu Ende. Wir haben zusätzlich Geld eingespart. Uns ist klar – insbesondere Barbara Hendricks und ihren Staatssekretärinnen und Staatssekretären –, dass wir Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Klimaschutz zusammen denken müssen und nicht getrennt. Insofern ist die Kritik auch völlig falsch. Wir sind auf einem guten Weg. Das wird sich auch auf das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auswirken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Insbesondere an Städte und Kommunen werden zurzeit große Anforderungen gestellt. Ich glaube, dass wir deren Anstrengungen sehr stark unterstützen müssen. Wir müssen die Stadtpolitik ganzheitlich denken und auch die Räte, Kreistage und Länder unterstützen. Wir müssen vor dem Hintergrund, dass die Menschen, die hierherkommen, eine Wohnung brauchen – das hat die Ministerin betont –, eine Stadt für alle bauen, damit die Adresse keine negative Voraussetzung für die Lebenschancen wird. Da stehen wir vor riesigen Aufgaben. Deswegen ist es richtig, dass der Koalitionsausschuss zumindest zwei Dinge beschlossen hat. Zum einen müssen wir eine steuerliche Förderung prüfen, um den Wohnungsbau anzureizen, um mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Zum Zweiten – darauf bin ich ganz stolz – soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben endlich gezwungen werden, ihre Grundstücke, ihre Immobilien und Liegenschaften preiswerter zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Wir haben lange darum gekämpft!)

Damit wird verhindert, dass – das hören wir täglich – diese Wohnungen zu Spekulationsobjekten werden und Hedgefonds sie nutzen, um Menschen zu vertreiben. Wir sind hier auf einem guten Weg. Ich finde, dies müssen wir jetzt schnell umsetzen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn (Tübingen) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein weiterer Punkt wurde heute schon mehrfach angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung brauchen. Es ist richtig, dass wir eine Zweckbindung brauchen, weil das Geld nämlich bei den Menschen ankommen muss, die für das Wohnen zu viel Geld aufwenden müssen. Ich habe gesehen, Sie haben genickt und sind gesprächsbereit. Man muss aber auch sagen: Herr Ramsauer hat in der letzten Legislatur verpasst, die Zweckbindung einzuführen. Ich hoffe, dass Frau Hendricks in der Funktion als Bauministerin das verhandeln wird. Ich habe von den Ländern Signale, dass sie sehr daran interessiert sind, diese Unterstützung zu bekommen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gehört, dass der Bund Bundesbauprogramme auflegen soll. Das war eine Kritik. Ich glaube, wir haben im letzten Jahr so etwas getan. Wir haben die Projekte von nationaler Bedeutung finanziell unterstützt; über 46 Projektstandorte mit großem Erfolg. „Grün in der Stadt“ und „altersgerechter Umbau“ sind Themen. Es ist aber insbesondere auch die Frage: Wie beteiligen wir die Bürger und Bürgerinnen bei der Gestaltung ihres Wohnumfeldes, bei der Gestaltung ihrer Wohnungen? Ich glaube, das ist ein Riesenerfolg, ebenso wie die jetzt aufgelegten Programme im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes. Ich brauche das nicht zu wiederholen: Kriminalprävention, Modellvorhaben für Studenten und – das ist mir wichtig – Auszubildende. Wir wollen auch Kultur- und Sporteinrichtungen fördern. Das ist ein richtiger Weg und ein Zeichen für die Kommunen.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben, was viele in der Opposition nicht geglaubt haben, die Programme der Städtebauförderung verstetigt, mit 650 bzw. 700 Millionen Euro. Ein großer Teil dieser Programmmittel geht in die „Soziale Stadt“. Wir sind sehr daran interessiert – das Ministerium arbeitet daran –, dass es eine ressortübergreifende Strategie wird, dass wir alle verpflichten, in den Quartieren zusammenzuarbeiten, um die Situation für die Menschen zu verbessern. Ich hoffe, Frau Hendricks, dass wir bald ein Ergebnis bekommen werden. Ich gehe davon aus, dass es in der zweiten Jahreshälfte vorliegen wird. Zum Schluss: Wir haben eine Situation, in der wir insgesamt im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz bundesweit 5 Milliarden Euro ausgeben. Ich finde es an der Zeit, dass wir sehr genau schauen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen, aber auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen die richtigen sind.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir eine Evaluation der Instrumente, die wir anwenden, und der Förderrichtlinien durchführen und dafür sorgen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen.

Herzlichen Dank.

Glück auf!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)