Reden
Mehr Transparenz und Kontrolle bei Rüstungsexporten!
In der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über deutsche Rüstungsexporte hat sich die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn vehement für mehr Kontrolle und eine verstärkte Transparenz ausgesprochen. Vor allem die Rolle des Parlamentes müsse aus Sicht der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention gestärkt werden. Gleichzeitig dürfe der Umbau der Bundeswehr nicht zu einer Zunahme von Rüstungsexporten aus Deutschland führen.
Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offenhalten
Die Industrie ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Wer diese Grundlage stützen will, der muss die nachhaltige und langfristige Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen sichern.Die Bundesregierung tut jedoch noch zu wenig um betroffene Unternehmen mit politischen Mitteln zu begleiten. Unter der Leitung von Edelgard Bulmahn hat die AG Weltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, der heute erstmals beraten wurde.
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