Reden
Transparenz und parlamentarische Kontrolle für Rüstungsexporte
Der Bundestag debattierte heute in Berlin die deutsche Rüstungsexportpolitik. Dabei kritisierte die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn die Aufweichung der restriktiven Genehmigungspraxis durch die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung scharf. "Waffen sind keine x-beliebigen Wirtschaftsgüter und dennoch hat sich Deutschland nach den USA und Russland unter dieser Bundesregierung zur führenden Exportnation bei Kriegswaffen entwicklt", so Bulmahn.
Friedensförderung und ziviles Konfliktmanagement müssen zum Schwerpunkt werden
Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit hat bei den Beratungen zum Haushalt 2013 des Auswärtigen Amtes einen deutlicheren Schwerpunkt deutscher Politik im Bereich von Friedensförderung und ziviler Konfliktbearbeitung eingefordert. Die Rede der hannoverschen Bundestagsabgeordneten im Wortlaut:
Myanmar auf dem Weg zur Demokratie begleiten und unterstützen
Die hannoversche Bundestagstagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesprächskreises Asien der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn hat zu den heutigen Beratungen des Deutschen Bundestages zur Lage in Myanmar die folgende Rede zu Protokoll gegeben:
Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die Zivile Krisenprävention
Die hannoversche Bundestagstagsabgeordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn hat zu den heutigen Beratungen des Deutschen Bundestages zur Zukunft der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung die folgende Rede zu Protokoll gegeben:
Myanmar auf seinem Weg zur Demokratie begleiten und unterstützen
Die politischen Fortschritte der vergangenen Monate in Myanmar sind enorm positiv und lassen darauf hoffen, dass sich das Land demokratisch entwickelt. Damit dies gelingen kann, braucht es die Unterstützung und Begleitung der internationalen Staatengemeinschaft. Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich in einer Plenardebatte mit der Situation in Myanmar und die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn stellte dabei einen von ihr initiierten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vor.
Außenpolitik hat heute viele Dimensionen
Die Bundesregierung hat das Parlament heute über ihr neues Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" unterrichtet. In der Debatte hat die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn deutlich gemacht, dass Außenpolitik heute mehr ist als Diplomatie und viele Dimensionen hat. Diese Vielfältigkeit berücksichtig das neue außenpolitische Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung jedoch nicht.
Bundesregierung fehlt außenpolitische Strategie
Anlässlich der heutigen Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2012 machte die hannoversche Bundestagesabgeordnete Edelgard Bulmahn noch einmal deutlich, dass es der derzeitigen Bundesregierung an einer außenpolitischen Strategie fehlt. Trotz einiger finanzieller Aufwüchse ist nicht zu erkennen, dass die schwarz-gelbe Koalition gewillt ist, dauerhaft und langfristig z.B. die Mittel für zivile Konfliktlösungsinstrumente aufzustocken.
Ziviles Personal in internationalen Friedenseinsätzen besser unterstützen und betreuen
Der Deutsche Bundestag debattierte in dieser Woche über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen "Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen". Die hannoveraner Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit gab dazu eine Rede zu Protokoll, in der sie noch einmal die besondere Bedeutung der zivilen Krisenprävention für eine erfolgreiche Außen- und Friedenspolitik unterstrich.
Engagement der Bundesregierung bei der Zivilen Krisenprävention ausbaufähig.
Zu fortgeschrittener Zeit setzte sich der Deutsche Bundestag heute in einer Debatte mit Fragen der Zivilen Krisenprävention auseinander. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit machte dabei deutlich, dass es gerade bei der Zivilen Krisenprävention mehr Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft braucht. Das Engagement der schwarz-gelben Bundesregierung bezeichnete sie dabei als ausbaufähig.
Deutschland hat eine besondere Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu sichern.
In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag heute mit antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Linkspartei befasst. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn hat dabei noch einmal betont, dass jegliche Formen von Antisemitismus und Rassismus konsequent und eindeutig abzulehnen sind. Deutschland hat eine besondere Verantwortung das Existenzrecht Israels zu sichern und muss jedes Infragestellen dieses Existenzrechtes abwenden.
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