Üblicherweise blickt man von München aus auf die Krisenherde der Welt, weniger nach innen. Dennoch war die deutsche Rolle in Europa und der Welt das Auftaktthema der Münchner Sicherheitskonferenz. Darüber diskutierte SPD-Fraktionschef Steinmeier mit dem britischen Historiker Timothy Garton Ash, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Weltbankchef Robert Zoellick.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Deutschlands Rolle in Europa und der Welt“ ist ein Evergreen. Wie oft haben wir alle diese Diskussion schon geführt. Und manchmal habe ich den Eindruck: die Welt verändert sich schneller als die deutsche Rolle in ihr. Dennoch gibt es gerade jetzt gute Gründe, diese Diskussion erneut zu führen.

Gründe sind ganz sicher die herausgehobene Rolle Deutschlands in der Eurokrise und die erstaunliche Krisenbeständigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Im Hintergrund steht aber auch die um sich greifende Verunsicherung über den künftigen Weg Europas, eine Verunsicherung, die Ängste schürt und alte Gespenster wieder aufleben lässt.

Aber so groß die Versuchung auch ist, sich unter dieser Überschrift vor allem über die Veränderungen der letzten 5 bis 10 Jahre zu unterhalten – wir sollten ihr nicht nachgeben. Ich glaube, deutsche Politik, vor allem deutsche Außenpolitik, lässt sich nur verstehen, wenn man in längeren Linien denkt.

Meine erste These lautet deshalb: Obwohl wir schon 60 Jahre lang fest zum Westen gehören, ist und bleibt das entscheidende Datum zum Verständnis deutscher Politik das Jahr 1989. Ohne den Fall der Mauer und den dadurch symbolisierten Epochenbruch lässt sich das gegenwärtige Deutschland nicht verstehen.

Und weil Radek Sikorski und Timothy Garton Ash hier mit auf dem Panel sitzen, füge ich noch hinzu: Das verbindet Deutschland mit den Ländern Mittel- und Osteuropas.

Die Situation des Kalten Krieges hat sich tief in das kollektive Bewusstsein der Deutschen eingegraben. Deutschland war ein geteiltes Land, ein Frontstaat, in dem zwei antagonistischen Systeme aufeinandertrafen. Im Laufe der Jahrzehnte war die Bundesrepublik zwar außenpolitisch weitgehend souverän geworden, aber ihr außenpolitischer Pflichtenkanon war beschränkt.

Das alles änderte sich im Jahr 1990. Plötzlich war Deutschland erwachsen, ein Staat wie jeder andere, mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft haben lange gebraucht, um die Konsequenzen daraus zu ziehen – und dieser kollektive Lernprozess ist auch 22 Jahren nach dem Fall der Mauer immer noch nicht abgeschlossen.

Bosnien, Kosovo, Afghanistan – am Ende hat sich Deutschland in all diesen Konflikten auch militärisch engagiert. Aber ich weiß aus eigener Anschauung, wie hoch jedes Mal der politische Preis war! Jeder dieser Einsätze hat die damals regierende Koalition in eine tiefe Akzeptanzkrise gestürzt. Und ich befürchte, es ist immer noch so: In Deutschland ist es immer eine mehrheitsfähige Option, sich aus Konflikten herauszuhalten. Vielleicht ist diese Haltung derzeit sogar wieder auf dem Vormarsch. Viele sagen sich, was interessiert uns die Außenwelt, solange es uns wirtschaftlich gut geht.

Ohne persönlichen Einsatz der führenden Politiker lässt sich diese Grundstimmung nicht überwinden. Während ein französischer Premierminister oder ein britischer Premier immer hoffen kann, mit militärischem Engagement auch innenpolitisch Punkte zu machen, verhält es sich in Deutschland genau umgekehrt: Jeder Bundeskanzler, der sich zu einem militärischen Auslandseinsatz entschließt, wird das auch in Zukunft nicht ohne ein beträchtliches politisches Risiko tun. So sehr Deutschland heute ein normales europäisches Land ist – an dieser Stelle ist der Schatten der Vergangenheit sehr lang.

Meine zweite These: Aufgrund seiner Lage an der Nahtstelle der Blöcke war Deutschland besonders darauf angewiesen, dass trotz aller Systemkonkurrenz Gesprächskanäle geöffnet und ein Mindestmaß an Vertrauen aufgebaut wurde. Dieser Ansatz gehört e zur guten Tradition deutscher Außenpolitik!

Wir haben in unserer jüngeren Geschichte die Erfahrung gemacht, dass eine freie Gesellschaft den Dialog mit Andersdenkenden nicht fürchten muss. Der Westen hat die Systemkonkurrenz gewonnen – durch Wachsamkeit und Entschlossenheit, aber auch durch Dialog, vertrauensschaffende Maßnahmen, kurz: Entspannungspolitik. Ich glaube, es ist nach wie vor eine der schärfsten Waffen im Arsenal der Freiheit!

Ich habe selbst in meiner Zeit als Außenminister gesehen, zu welchen Verwerfungen es führt, wenn zwischen Großmächten wie Russland und den USA Sprachlosigkeit herrscht. Die Bush-Ära mit ihrer Rhetorik des Kalten Krieges gehört glücklicherweise der Vergangenheit an. Die allzu schlichte Unterteilung der Welt in schwarz und weiß glücklicherweise auch!

Jenseits dieser Schlachten der Vergangenheit sehe ich mit großer Sorge, dass sich in Europa immer stärker ein Stil durchsetzt, der Außenpolitik vor allem als Mittel der innenpolitischen Profilierung einsetzt. Starke Worte vor der Kamera gelten schon als mutige Tat. Proklamationen ersetzen Politik. Ich persönlich halte das für einen gefährlichen Irrweg. Denn unter einer solchen Haltung leidet das außenpolitische Kerngeschäft: das geduldige Gespräch mit dem Anderen, das Verständnis seiner Motive, die Suche nach Konfliktlösungen, die mehr sind als ein Formelkompromiss.

Meine dritte These mit Blick auf die Zukunft: Deutsche Außenpolitik steht zu ihren europäischen und transatlantischen Verpflichtungen. Sie setzt sich für eine solidarische Verteilung der Lasten ein.

Was das im Einzelnen bedeutet, werden wir sicher noch im Laufe dieser Diskussion behandeln. Nur einige Stichworte dazu:

  1. Die wichtigste Bewährungsprobe unserer Bündnissolidarität ist Afghanistan. Wir sind gemeinsam hineingegangen, und wir werden gemeinsam hinausgehen. Aber damit nicht genug: Auch nach dem Abzug aller ausländischen Kampftruppen wird es entscheidend darum gehen, den Aufbau in Afghanistan weiter zu begleiten. Kürzer: wir haben nicht nur unsere Flucht aus Afghanistan zu organisieren, sondern unseren Handover! Unser aller Glaubwürdigkeit steht dabei auf dem Spiel.
  2. Sowohl in Russland als auch in den USA stehen in diesem Jahr wichtige Wahlen an. Nach diesen Wahlen wird es entscheidend darauf ankommen, den russisch-amerikanischen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und den Abrüstungsdialog voranzubringen. Irgendjemand hat zwar auf den reset-button gedrückt, aber die Maschine hat sich nicht wirklich in Bewegung gesetzt.
  3. Eine europäische Nordafrika-Initiative ist ein dringendes Desiderat. Angesichts der stockenden Nahostgespräche und der wahlkampfbedingten Zurückhaltung der USA sind wir Europäer darüber hinaus gefordert, das Vertrauen, das wir auf allen Seiten genießen, in die Waagschale zu werfen, um einen kompletten Gesprächsabbruch zu verhindern.
  4. Europa hat sich in den letzten Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Darüber ist uns die unmittelbare Nachbarschaft ein wenig aus dem Blick geraten. Unser Verhältnis zur Ukraine, zur Türkei, aber auch zu Zentralasien bedarf neuer Anstöße. Alle diese Länder sind  von Europa enttäuscht und dabei, sich jenseits von Europa neu zu orientieren.
  5. Der letzte Punkt (mit dem ich auch gleichzeitig das unterstreichen will, was Radek Sikorski gesagt hat): Deutschlands Rolle in der Welt wird umso stärker, je stärker Europa wird. Deshalb haben wir unsere Lasten zu tragen, um ökonomische Stabilität zurückzugewinnen. Nicht nur aus historischer Verpflichtung, auch wegen unserer gegenwärtigen Interessen. Nicht als Dompteur in der europäischen Arena, sondern vielmehr als europäischer Partner. Nicht nur beschränkt auf einen einzigen ökonomischen Ansatz, sondern mit Offenheit für das Spektrum an Instrumenten, das geeignet sein könnte, Wachstum in Europa wiederzugewinnen.

Die gegenwärtige ökonomische Krise zu überwinden, ist die wichtigste Aufgabe und wir müssen aufpassen, dass wir die Unterstützung der europäischen Bevölkerungen im Dauerkrisenmanagement für Europa nicht völlig verlieren.

Und neben all dem: Während wir uns um ökonomische Fragen kümmern. dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch daran arbeiten müssen, in unseren gegenwärtigen Beziehungen Uneinigkeit zu vermeiden. Es gab da ein Signal von der Rede Obamas in Canberra. Es lautete: Die USA müssen sich sehr viel intensiver um die Verhältnisse in der Pazifik-Region kümmern; sie werden Freunde und Partner Europas bleiben, immer auf der Suche nach enger Kooperation. Aber wir sollten genau hinhören: Zwischen den Zeilen, da war ganz deutlich die Erwartung, dass dieses Europa sein sehr viel stärkerer Partner wird als wir es in den letzten Jahrzehnten waren.

Herzlichen Dank.