140 Jugendliche simulieren Politik

Aus ganz Deutschland sind junge Leute gekommen, um in Berlin die Arbeit der SPD-Abgeordneten nachzuempfinden. Am Dienstag haben sie ihre AG-Anträge in ihrer Fraktionssitzung diskutiert.

Zum Vorsitzenden der Planspiel-Fraktion ist Florian Schuster (19 Jahre) aus Siegen gewählt worden. Unterstützt wurde Florian von Nick Schmidt Sarra, Yasin Günay und Sarah Karczewski, die seine Stellvertreter waren. Sie hatten die Aufgabe, vier Tage lang die Planspiel-Fraktion zu führen und die Arbeit in den Arbeitsgruppen zu koordinieren.

Die Jugendlichen arbeiteten in sechs Arbeitsgruppen und erstellten dort wie die wirklichen MdBs Anträge, die am Dienstag von der Planspiel-Fraktion beschlossen wurdenund nun in die Arbeit der echten Fraktion einfließen.

In der AG Demokratie führte Leo Dammer die Runde. Die Gruppe debattierte über Volksentscheide, die Rolle der Parteien und politische Teilhabe von Jugendlichen. Sie verständigten sich auf den Antrag "Demokratie stärken - Partizipation fördern". Vor allem fokussiert sich der Inhalt auf einen stärkeren Einbezug von Jugendlichen, für die es mehr Möglichkeiten für politischen Engagement geben solle.

Politische Bildung und Mitbestimmung hatte auch die Planspielgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus auf der Agenda. Eine zentrale Rolle spielen in dem Antrag die Landeszentralen für politische Bildung, es solle eine in jedem Bundesland vertreten sein. AG-Sprecherin Elena Hierold erklärte dazu, dass die Landeszentralen unabhängig von den Lehrplänen in der Schule über Rechtsextremismus aufklären sollen. Mit einem Gesetzentwurf solle ein verfügbares Budget für Projekte der Landeszentralen festgeschrieben werden. David Lukas Kosla forderte die Kultusminister/innen auf, dass die Aufklärung über den Nationalsozialismus schon von der fünften Klasse an beginnen soll.

Über rassistische Erfahrungen haben viele Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Arbeitsgruppe Integration berichtet. Um vielen Vorurteilen gegenüber Ausländer/innen entgegenzuwirken, beschloss die AG mit Sprecher Philip Beck, dass der Religions- und Ethikunterricht neu strukturiert werden müsse. Zur Aufklärung könnten zudem mediale Kampagnen beitragen. Jedes Kind muss einen Kita-Platz haben, dann könnten sich Kinder verschiedener Kulturen bereits im jungen Alter kennenlernen. Vorurteile würden gar nicht erst entstehen, wie es im Antrag "Integration durch Bildung und Chancengleichheit" steht.

Das Betreuungsgeld wirke Entwicklungen moderner Politik entgegen, heißt es von der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In ihrem Antrag "Frauen in der Arbeitswelt" hielten sie fest, dass Ganztagsschulen ausgebaut werden müssen. Frauen, vor allem junge Mütter, sollen von der Kindererziehung entlastet werden, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Jedes Elternteil solle das Recht bekommen, für die Zei, bis ihr Kind das 14. Lebensjahr erreicht hat, in Teilzeit arbeiten und danach wieder zur vollen Beschäftigung zurückkehren zu können. Dazu gehöre auch der Ausbau von Kindergärten. Zu Beginn wurde Ramiya Younes zur AG-Sprecherin gewählt.

Was muss passieren, damit Bildung in Deutschland besser wird? Die AG Bildung und Forschung diskutierte über Bildungsgerechtigkeit, Lernmittelfreiheit, Studiengebühren oder etwa über das längere gemeinsame Lernen. Till Ferber leitete eine kontroverse Debatte, in der nicht immer alle Jung-Politiker/innen einer Meinung waren. Man konnte sich jedoch auf ein gemeinsames Papier verständigen, das mit dem Titel "Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancengleichheit für alle" den mitwirkenden Arbeitsgruppen vorgelegt wurde.

Das Team der AG Arbeit und Soziales hatte bereits vor dem Planspiel die virtuelle  Beteiligungsplattform Adhocracy der SPD-Bundestagsfraktion genutzt. Im Internet wurden die ersten Entwürfe für einen Antrag untereinander ausgetauscht. Die finale Fassung des Antrags "Reform von prekären Beschäftigungsverhältnissen" wurde daher zügig besprochen, eventuelle Änderungen vorgenommen. Die Angleichung der Löhne war ein wichtiges Thema für die Teilnehmer/innen. Leiharbeiter sollen fünf Prozent mehr Lohn erhalten, Gehälter müssen sich ohnehin an die Inflation koppeln. Dadurch soll eine Abnahme der Kaufkraft durch das sinken der Reallöhne verhindert werden. Auch Praktikanten/innen sollen entsprechend des branchenüblichen Tarifvertrages bezahlt werden.

Wie im wahren parlamentarischen Ablauf berieten andere Arbeitsgruppen über Anträge mit, brachten Verbesserungsvorschläge ein oder strichen einige Punkte ganz. Am Montagmittag wurden die Antragsentwürfe den mitberatenden Arbeitsgruppen vorgelegt. Den AGs lagen jeweils zwei Papiere vor, über deren Forderungen sich die Mitglieder/innen der Gruppen letztmalig vor der finalen Ausarbeitung beratschlagen konnten. Einige Anträge wurden von den anderen Arbeitsgruppen abgesegnet, andere mussten noch einmal völlig überarbeitet werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten einiges an Arbeit, bevor sie sich mit ihren Abgeordneten aus den Wahlkreisen trafen oder beim Wirtschaftsempfang der Fraktion den Abend ausklingen ließen.

Diskussionen in der Fraktionssitzung

Am Dienstagmorgen stellten die Planspielabgeordneten ihre Anträge den "echten" Arbeitsgruppen vor und diskutierten die Inhalte mit ihren realen Pendants. In allen AGs bekamen die Planspieler konkretes Feedback der MdB. Die Ergebnisse der Planspielanträge fließen nun die Arbeit der wirklichen AGs ein.

Am Dienstagmittag stimmte schließlich die gesamte Planspielfraktion über die sechs Anträge ab. Erneut wurde engagiert diskutiert, wurden Aussagen gestrichen und dafür andere Forderungen hinzugefügt. Mit viel Effizienz führte der Fraktionschef Florian Schuster seine Nachwuchsfraktion.

Zum Schluss dankte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Ernstberger allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern - die revanchierten sich mit rührenden Foto-Geschenken für ihre Betreuerinnen und Betreuer seitens der SPD-Bundestagsfraktion.

Begleitet und beobachtet wurden die jungen "Abgeordneten" von einem Redaktionsteam - ebenfalls Jugendliche -, das die Tätigkeiten der Hauptstadpresse nachvollzog und eine Zeitung über die Arbeit der Planspiel-Fraktion produziert hat - samt Enthüllungsartikeln. Die Zeitung ist für alle Planspielerinnen und Planspieler eine Erinnerung an vier auf- und anregende Tage voll von politischer Begeisterungsfähigkeit.

Etliche Fotos vom Planspiel gibt es hier:

http://www.flickr.com/photos/spdbundestagsfraktion/sets/72157633303289492/

Thilo Kühne/Alexander Linden