SPD-Fraktion stimmt Antrag der Bundesregierung zu

Piraterie vor der Küste Somalias bekämpfen

Seit 2008 beteiligt sich Deutschland an der EU-geführten Operation ATALANTA vor der Küste Somalias. Die Bundesregierung beantragt nun, dass dieser Einsatz der deutschen Bundeswehr bis in das Jahr 2015 verlängert wird, um die Region weiterhin langfristig zu stabilisieren. Der Antrag wurde vom Deutschen Bundestag in dieser Woche abschließend beraten und mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet.

An der EU-Operation ATALANTA beteiligt sich Deutschland mit bewaffneten Streitkräften an der Bekämpfung von Piraterie vor der Küsten Somalias. Seither ist der Golf von Aden erheblich sicherer geworden, die Angriffe von Piraten befanden sich im Jahr 2013 gegenüber den Vorjahren auf einem Tiefstand. Durch die Stabilisierung der Küstenregion wird der Zugang von benötigten Hilfsgütern und Nahrungsmitteln nach Somalia gewährleistet und internationale Schifffahrtsrouten am Horn von Afrika gesichert. Die Bekämpfung der Piraterie sorgt außerdem dafür, dass auch wichtige Geldquellen für die Terrorismusfinanzierung trockengelegt werden. Trotz der Erfolge, kann die Bedrohung durch Piraten nur durch eine langfristige Stabilisierung der Verhältnisse in Somalia beseitigt werden. Dazu beteiligt sich die Bundesregierung substanziell am Aufbau der Institutionen und unterstützt den politischen Prozess.

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung (Drs. 18/1282) sieht vor, die Beteiligung an der Mission inhaltlich gleich fortzusetzen, aber die personelle Obergrenze von 1400 auf 1200 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren. Voraussetzung für die Beteiligung sind ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie eine Fortsetzung des EU-Mandats.

Region weitreichend stabilisieren

Die somalische Übergangsregierung wird die von ihrem Staatsgebiet ausgehende Piraterie auf absehbare Zeit nicht wirksam bekämpfen können. Um zur weiteren Stabilisierung des Landes beizutragen, stimmte die SPD-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung zu. Zusätzlich ist es der Fraktion wichtig, dass sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene dafür einsetzt, die weiteren bestehenden politischen Instrumente in der gesamten Region Ostafrika zu bündeln und in einer Gesamtstrategie zusammenzubringen, so dass dieser Teil Afrikas dauerhaft stabilisiert wird.