Die Kanzlerin müsse am Freitag erklären, wie sich die Bundesregierung auf die Sitzung des Europäischen Rates am Sonntag vorbereite. Der Bundestag müsse an der Entscheidung des Europäischen Rates über weitere Maßnahmen gegen die Finanzkrise in Europa beteiligt werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Erneut werde die Plenarwoche von der Sorge über die Zukunft Europas dominiert, sagte Steinmeier. Die Regierung habe nach wie vor ein Problem mit der Wahrheit: So war Bundesfinanzminister Schäuble in der letzten Sitzungswoche auf die Frage nach weiteren Maßnahmen, die über die des erweiterten Euro-Rettungsschirms (EFSF) hinausgehen, die Antwort schuldig geblieben. Offenbar seien weitere Maßnahmen vorbereitet worden. Denn nun solle der Europäische Rat am 23. Oktober genau solche weitergehenden Schritte zur Bekämpfung der europäischen Finanzkrise beschließen, ohne den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages an der Entscheidung zu beteiligen. In der Regierungserklärung am Freitag müsse die Kanzlerin dazu Rede und Antwort stehen.
Steinmeier sagte in Bezug auf den Vorschlag einer Bankentrennung, dass es viel Verständnis dafür gebe, den Banken ein Stoppschild für die Haftung des Geschäftsbankenbereiches für die Spekulationen des Investmentbankings entgegen zu halten und beide Geschäftsbereiche von einander zu trennen. Die Problematik des "to big to fail" im Bankensektor müsse unbedingt gelöst werden.
Zu Beginn der Sitzung der SPD-Fraktion am 18. Oktober sagte Steinmeier, dass diese Plenarwoche wieder ganz im Zeichen der Euro-Krise stehe. Er vermutet, dass hinter den Kulissen bereits an einer gewaltigen Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes gearbeitet wird.