Merkel sprach von der „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“. Man kann mit Fug und Recht fragen, wie sie auf diese absurde Behauptung kommt, wie sie das defniert und ob sie es selbst glaubt?
Ihr hohes Wiederwahlergebnis ist eindeutig der nahenden Bundestagswahl geschuldet – wohl eher nicht wahrer Überzeugung. Denn das, was Merkel gab, waren Floskeln, Sprechblasen, Plastikwörter, kurz: alles, aber keine Antworten. Im Grunde war sie unsichtbar. Sie agierte leidenschafts- und ideenlos. Das „Handelsblatt“ bemerkt dazu treffend: „Selten hat ein deutscher Partei- und Regierungschef derart ambitionslos über sich und seine Politik gesprochen. Merkels Machterhaltsehrgeiz ist groß, ihr Reformelan aber ist erkennbar erloschen.“
Politik unter Angela Merkel verkommt so zu reinen Verwaltungsakten, statt Gestaltungsräume zu öffnen. Vor allem aber, und das ist das Zynische, sie gibt den Menschen keine Antworten auf drängende Fragen, sie bietet keine Lösungen. Stattdessen versucht sie verzweifelt, Themen der Sozialdemokratie zu annektieren. Das aber wird ihr nicht gelingen. Merkels „Lohnuntergrenze“ etwa ist weit vom Mindestlohn der SPD entfernt.
Dossier über Schadensbilanz der Regierung Merkel
Und wem zur Europäischen Finanzkrise nur einfällt, sie sei nicht über Nacht zu lösen, da sie ja auch nicht über Nacht entstanden sei, der kann nicht ernsthaft von sich behaupten, das Land gut zu regieren und die nötige Kraft dafür zu haben, zum Beispiel die Finanzmärkte zu regulieren, wie es die SPD-Fraktion will.
Alle wichtigen Themen für die Menschen im Land bleiben auf der Strecke, die Regierung verfängt sich in immer neuen Konflikten um bizarre Vorhaben wie dem Betreuungsgeld, Putzhilfeprämien, Steuererleichterungen für Reiche oder Rechteeinschränkungen von Patientinnen und Patienten bzw. Versicherten. Wo sind die Antworten etwa auf die Wohnungsnot, steigene Mieten, energetische Gebäudesanierung, bezahlbare Energie, angemessene Löhne, gute Ganztagsschulen, flächendeckende Kinderbetreuung? Stattdessen hilft Frau Merkel dabei, undemokratische Länder mit Panzergerät („Boxer“) auszustatten.
SPIEGEL ONLINE hatte bereits vor einigen Tagen einen so genannten „Münchhausen-Check“ veröffentlicht, in dem die Behauptungen der Bundesregierung ihrem tatsächlichen Handeln gegenüber gestellt wurden. Heraus kam für die schwarz-gelbe Koalition eine verheerende Bilanz. Und diese Bilanz verantwortet die Regierungschefin Angela Merkel. Erfolgreich ist ihre Regierung nur beim Verschleiern und Verschleppen.
Die SPD-Fraktion hat ein Dossier zusammengestellt, das zu der Erkenntnis führt, dass diese Bundesregierung die schlechteste seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist.
Das Dossier ist hier zu finden und diesem Artikel angehängt.
Hier finden sich die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion, wie Deutschland gerecht reformiert werden muss und welche Weichen für die Zukunft zu stellen sind. Wir geben Antworten: https://www.spdfraktion.de/projekt-zukunft.