Am Sonntag hat die CDU/CSU-Spitze ihr Wahlprogramm verabschiedet. Ohne Beteiligung, ohne Diskussion, ohne Parteitag – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch nicht nur das Verfahren ist kritikwürdig und enttäuschend, der Inhalt besteht aus Wahlversprechen, die nicht zu halten sein werden. "Merkels Programm ist ein Märchenbuch. Es ist unehrlich und unseriös", kritisierte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag, "Ganz klar: Hier wird Wahlbetrug mit Ansage vorbereitet." Nach dem Wahlbetrug von 2009, bei dem 24 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen wurden, aber niemals kamen, ist Merkels Bürgerbetrug von 2013 eine Wiederholungstat mit noch größeren Summen: Allein die bezifferbaren Versprechungen liegen bei 45 Milliarden Euro. Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Wahlgeschenke fehlen im Programm der Union. Merkel verpulvere "ohne Scham die Rücklagen und Reserven der Rentenversicherung", so Steinmeier. Vor den Risiken verschlössen CDU und CSU fest die Augen.
Peer Steinbrück ergänzte er habe es noch nie erlebt, dass eine amtierende Bundesregierung ein so ambitionsloses Wahlprogramm vorgelegt habe. Das Programm der Union bestehe aus „vielen Plattitüden und leeren Versprechungen.“
Die SPD hingegen verfüge über klare Ziele und Konzepte, ihre Pläne solide zu finanzieren. "Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gib es s nur mit der SPD", machte Steinmeier klar. So wie die letzten vier Jahre dürfe es nicht weiter gehen. Merkel sei gescheitert und habe Strukturreformen verschlafen. Deutschland brauche jetzt den Politikwechsel.
Steinmeier kündigte an, über die Ziele der SPD in den kommenden 90 Tagen vor Ort mit vielen Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen: "Wir gehen dahin, wo das wahre Leben stattfindet – raus in die Wahlkreise." Eine starke Wahlbeteiligung gehöre ebenfalls zu seinen Zielen. Nur mit breiter Beteiligung sei der notwendige Aufbruch möglich.
Frank-Walter Steinmeier kündigte die Zustimmung der SPD über die Hilfen für Hochwassergeschädigte an, denn Solidarität für die Flutopfer ist selbstverständlich. Zudem kommentierte er das Wahlprogramm der Union, das Geschenke im Wert von 46 Milliarden Euro vorsieht – aber keinen Cent Gegenfinanzierung.