Sozialer Zusammenhalt im Mittelpunkt

Die neue Koalition ist besiegelt: Am Montagnachmittag haben die Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Im Paul-Löbe-Haus, das zum Deutschen Bundestag gehört, unterschrieben die Parteichefs Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer das 177seitige Vertragswerk. Auch die Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, Volker Kauder und Alexander Dobrindt (Landesgruppenchef CSU) sowie die Generalsekretäre Lars Klingbeil, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andreas Scheuer unterzeichneten.

Die neue Bundesregierung soll nach den Worten des künftigen Vizekanzlers und Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) den technischen Fortschritt annehmen, aber auch die Sorgen der Bürger aufgreifen. Deutschland brauche Wachstum und Arbeitsplätze; dabei spielten technischer Wandel und Digitalisierung eine große Rolle, sagte Scholz. Viele Bürgerinnen und Bürger seien sich nicht sicher, dass sie einer besseren Zukunft entgegengingen.

Dennoch sei es wichtig, dass niemand „sich Sorgen machen muss um die eigene Zukunft, um die der Kinder, um Seinesgleichen“. Die Große Koalition müsse sich um den sozialen Zusammenhalt bemühen und plane viele Initiativen, die Deutschland gerechter und sozialer machen sollten, sagte Scholz. Er verwies unter anderem auf den Ausbau der Kinderbetreuung oder Verbesserungen bei der Pflege.

Am Mittwoch sollen die Bundeskanzlerin vom Bundestag gewählt und die Mitglieder der neuen Bundesregierung im Bundestag vereidigt werden.