„Das Treffen des Koalitionsausschusses soll die Illusion einer Regierungstätigkeit erzeugen.
In Wahrheit wird nichts entschieden. Bei keinem Thema will diese Regierung die Probleme wirklich lösen.
Die Koalition hat nicht mehr die Kraft, sich auf neue Projekte zu einigen und im Bundesrat keine Mehrheit um irgendetwas durchzusetzen.
Deshalb hat die Regierung in den Wahlkampfmodus gewechselt und kündigt Projekte für die Zeit nach der Wahl an.
Das reicht für eine Regierung aber nicht aus. Deutschland erwartet ein verschenktes Jahr.“