Das Jahr 2014 ist für die SPD-Fraktion in der Großen Koalition äußerst positiv gewesen: der Mindestlohn gilt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist eingeführt, mehr Investitionen in Bildung, erste wichtige Gesetze zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Die Mietpreisbremse kommt, und auch die Frauenquote. Diese Themen, liegen der SPD-Faktion besonders am Herzen und sie bilden den sozialdemokratischen Kern der Koalitionsvereinbarung mit der Union. Fraktionschef Thomas Oppermann ist sich sicher, dass es eine große Zustimmung zur Regierungspolitik der Sozialdemokraten gibt. Am Ende werde das honoriert, sagte er mit Blick auf die momentanen Umfrageergebnisse. "Ich rate zur Gelassenheit. Die Wirkungen müssen ja auch erstmal bei den Menschen ankommen", so Oppermann.
2015 weiter "Motor der Koalition" sein
Auch 2015 werde die SPD im Bundestag weitere Projekte umsetzen, die sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Zu den wichtigsten Punkten des sozialdemokratischen Arbeitsprogramms für 2015 gehören die Verbesserung der Situation von Leiharbeitern und die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Auch die Lohngleichheit von Männern und Frauen und die Frauenquote sind Themen, die die SPD-Fraktion vorantreiben werde, kündigte sie an. Für sie steht fest: "Wir wollen auch 2015 weiter der Motor der großen Koalition sein und unser Land zum Guten verändern". Wir bleiben aber nicht bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags stehen.
Die "gehetzte Generation" unterstützen
Zusätzlich werde die SPD-Fraktion aber auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode neue Impulse setzen, kündigten Lambrecht und Oppermann an. Die SPD-Abgeordneten machten sich daher auf der Klausursitzung darüber Gedanken, welche Themen die Bürgerinnen und Bürger noch bewegen. Im Mittelpunkt des Interesses stehe dabei die mittlere Generation zwischen 30 und 50 Jahren, "die häufig gleichzeitig von Beruf und Kindererziehung stark beansprucht ist", so Christine Lambrecht. Viele müssten sich außerdem noch um ihre eigenen alten Eltern kümmern. "Diese 'Sandwich-Generation' erwartet zu Recht, dass wir Antworten auf ihre Erwartungen und Bedürfnisse finden", so die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin.
Ein Vortrag von Renate Köcher, Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts, war daher ein Schwerpunkt der Klausurtagung. Auch Oppermann machte klar: Ohne diese "Leistungsträger" wäre Deutschland "nicht so stark". Die SPD werde daher vor allem diesen Menschen zuhören, um herauszufinden, wie ihr Leben erleichtert werden könne. Ansätze sehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten z. B. bei weiteren Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur oder etwa im Feld Verbraucherschutz.
Einwanderungs- und Integrationspolitik weiterdenken
Am Freitag hat die Fraktion über das Thema Zuwanderung sowie die Situation der Flüchtlinge debattiert. Als wissenschaftlicher Experte zu diesem Thema informierte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die SPD-Fraktionsmitglieder über Effekte von Zuwanderung für Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme.
SPD-Fraktionschef Oppermann machte deutlich, dass die SPD-Fraktion trotz Terroranschlägen weiterhin für eine "offene Gesellschaft" eintrete – ohne Vorurteile gegenüber friedlichen Muslimen in Deutschland oder Ressentiments gegenüber Flüchtlingen.
Auch stehe die sozialdemokratische Fraktion im Deutschen Bundestag Koalitionsgesprächen über ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode offen gegenüber, wiederholte Oppermann auch noch einmal bei der Abschlusspressekonferenz am Freitag. Denn klar sei: "Wir brauchen mittel- und langfristig eine hohe Zahl qualifizierter Einwanderer" – allein schon, weil "wir jedes Jahr 400.000 Arbeitnehmer ersetzen [müssen], die mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden als eintreten. Einwanderung ist ökonomisch notwendig. Wer auf Einwanderung verzichten will, gefährdet unseren gesamten Wohlstand."
Jasmin Hihat / Anja Linnekugel
Bei der Abschluss-Pressekonferenz zur SPD-Klausurtagung nennt Thomas Oppermann die Themen für 2015 und für die zweite Hälfte der Wahlperiode.