Europäische Verordnung umsetzen
Internationales Erbrecht anpassen
Mit einem in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzentwurf der Koalition soll die europäische Verordnung (ErbVO) zum anzuwendenden Recht bei Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlicher Urkunden in Erbsachen umgesetzt werden (Drs. 18/4201).
Die ErbVO gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks. Sie ist zwar in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anzuwenden und verdrängt deshalb in ihrem Anwendungsbereich das bislang geltende Recht.
Um die Verpflichtung aus der Verordnung vollständig umsetzen zu können, bedarf es aber einiger Durchführungsvorschriften. Die Schaffung der notwendigen Verfahrensregelungen zum Europäischen Nachlasszeugnis ist zudem Anlass, auch die entsprechenden Regelungen zum Erbschein anzupassen.