Initiativen
19/28166 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
19/27653 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
19/27424 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
19/26928 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
19/26915 Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
19/25821 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
19/22178 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
19/21981 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
19/20599 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
19/20348 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
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