Initiativen
18/4706 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
18/4705 18/4705 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)
18/4096 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
18/4087 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)
18/4058 Kleine Anfrage Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2015
18/3831 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
18/3007 Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
18/1284 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
18/869 Kleine Anfrage Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014
18/483 Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA
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