Initiativen

29.01.2013 Initiative

17/12168 Antrag Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands”

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16.10.2012 Initiative

17/11001 Antrag Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen

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26.09.2012 Initiative

17/10849 Kleine Anfrage Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN"

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13.06.2012 Initiative

17/9975 Antrag Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln

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29.11.2011 Initiative

17/7943 Antrag Rechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung

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22.11.2011 Initiative

17/7771 Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

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25.02.2010 Initiative

17/830 Kleine Anfrage Rechtsextremistische Aktivitäten der Jugendorganisation Sturmvogel - Deutscher Jugendbund

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z.B. 07.06.2025
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