Initiativen
17/13251 Antrag Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit (KOM 2012 (10)) mit Augenmaß umsetzen
17/11144 Antrag Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen - hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung u
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