Initiativen

12.05.2021 Initiative

19/29645 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

11.05.2021 Initiative

19/29586 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

16.07.2015 Initiative

18/5590 Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands - Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages

22.09.2014 Initiative

18/2580 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

22.09.2014 Initiative

18/2577 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

22.09.2014 Initiative

18/2576 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

22.09.2014 Initiative

18/2575 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der

25.06.2013 Initiative

17/14143 Entschließungantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel

11.12.2012 Initiative

17/11848 Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 in Brüssel

06.11.2012 Initiative

17/11321 Antrag Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einführen

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