Initiativen

22.09.2014 Initiative

18/2580 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

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22.09.2014 Initiative

18/2577 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

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22.09.2014 Initiative

18/2576 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

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22.09.2014 Initiative

18/2575 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der

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02.10.2014 Initiative

18/2002 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) und Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

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08.08.2014 Initiative

18/2001 Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

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25.06.2013 Initiative

17/14143 Entschließungantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel

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13.06.2013 Initiative

17/13983 Kleine Anfrage Soziale Folgen, steigende Mehrausgaben und fehlende Gegenfinanzierung der Ankündigungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 28. Mai 2013

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12.06.2013 Initiative

17/13965 Entschließungsantrag zum Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

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11.06.2013 Initiative

17/13871 Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

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z.B. 01.03.2026
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